EU beschliesst offiziell neue Sanktionen gegen Gaddafi

Muammar al-Gaddafi

Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Brüssel – Die neuen EU-Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi treten noch in dieser Woche in Kraft. Der Rat der Europäischen Union schloss am Donnerstag das schriftliche Beschlussverfahren ab, wie die ungarische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Die Sanktionen können demnach bereits an diesem Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und Gültigkeit erlangen.

Die neuen Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Ausserdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti auf die Liste von bisher 26 Führungsgestalten um Gaddafi gesetzt. Auch seine Konten werden damit gesperrt. Da der als „Strohmann“ Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich allerdings weiter in der EU aufhalten – im Gegensatz zu den 26 anderen Personen.

Nato wartet ab – noch kein Militäreinsatz
Die Nato wartet ab. Die Verteidigungsminister des Bündnisses wollen vorerst keine Soldaten gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi einsetzen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Donnerstag zu Beginn der Ministerberatungen in Brüssel, das Bündnis sei zwar grundsätzlich auch zu einem militärischen Vorgehen bereit. Dafür seien jedoch die Voraussetzungen derzeit noch nicht erfüllt. „Wir werden heute nicht über bestimmte operationelle Schritte entscheiden“, sagte Rasmussen unter Bezug auf die mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. „Aber das bedeutet, dass wir wirklich sehr genau beobachten, was das libysche Regime seinen Bürgern antut. Und wenn es eine Notwendigkeit gibt, wenn wir ein klares Mandat und eine starke Unterstützung aus der Region haben, dann sind wir bereit zu helfen. Die Zeit läuft.“

„Es ist nötig, dass wir ein Mandat des UN-Sicherheitsrates haben“
„Man muss wissen, wem man wo mit welchem Ziel und welcher Legitimation in welcher Weise helfen oder nicht helfen kann“, sagte der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt. Ebenso wie andere Minister bekräftigte auch er, ein militärisches Eingreifen sei nur mit einem eindeutigen Mandat des UN-Sicherheitsrates, mit Unterstützung durch die Staaten der Region und bei einem klar erkennbaren Nutzen denkbar. „Es ist nötig, dass wir ein Mandat des UN-Sicherheitsrates haben“, sagte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich. „Und ohne dieses Mandat sollte die euro-atlantische Gemeinschaft nichts tun.“ Bisher gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass vor allem Russland und China im UN-Sicherheitsrat den Widerstand gegen eine Flugverbotszone aufgeben könnten.

Flugverbotszone „ein Element zur Beruhigung“
Schmidt sagte, eine Flugverbotszone sei „ein Element zur Beruhigung, das nie ohne die Nachbarn und nie ohne eine saubere rechtliche Grundlage und vor allem ohne ein mögliches erreichbares Ziel diskutiert werden kann“. Auch die norwegische Ressortchefin Grete Faremo sagte: „Es gibt Bedingungen, die wir an eine solche Entscheidung knüpfen. Wir brauchen ein klares UN-Mandat, der Einsatz muss Nutzen haben, und die Staaten der Region müssen das unterstützen.“ Nach Rasmussens Worten ist die Nato bereit, internationale humanitäre Hilfe zu unterstützen. „Aber wir sind bereit, nötigenfalls andere Optionen zu prüfen. Und darüber werden wir heute reden.“ Ein Einsatz von Transportflugzeugen für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in die Nachbarstaaten Libyens sei zwar möglich, doch gebe es dafür bisher keine Anforderung seitens der Hilfsorganisationen, sagten Diplomaten.

Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums
Die Nato prüfe auch die Entsendung zusätzlicher Schiffe vor die Küste Libyens. Derzeit hat das Bündnis die „Standing Nato Maritime Group 1“ im westlichen Mittelmeer stationiert. Sie besteht aus der deutschen Fregatte „Lübeck“ (Wilhelmshaven) und dem italienischen Kreuzer „Etna“. Ausserdem hat die Nato eine Reihe Schiffe im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes „Active Endeavour“ im Mittelmeer. Am Donnerstag begann die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums durch die Awacs-Überwachungsflugzeuge der Nato. (awp/mc/upd/ss)

EU-Kommission

Europäischer Rat

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