EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Foto: Europäische Kommission)
Brüssel – Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. «Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Das von russischen Energielieferungen abhängige Land steht nach eigenen Angaben vor der Pleite.
Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget – davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Ausserdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.
«Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren», sagte Barroso.
Zollerleichterungen sollen einseitig in Kraft gesetzt werden
Ergänzend zu den Finanzhilfe schlägt die Kommission vor, dass die im noch nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine enthaltenen Zollerleichterungen für Exporte der Ukraine in die EU einseitig in Kraft gesetzt werden. «Das spart Millionen Euro an Zöllen», sagte Barroso.
Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro, die schon vor einem Jahr genehmigt wurden, könnten «in den nächsten Wochen» ausgezahlt werden. Der frühere Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Geld abgelehnt, um nicht politische und wirtschaftliche Reformen nach den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds akzeptieren zu müssen.
«Ich erwarte, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem IWF unterzeichnet», sagte Barroso auf die Frage nach Vorbedingungen für die Finanzhilfen. «Es ist wichtig, dass die Regierung sich zu Reformen verpflichtet und dazu, alle Teile der Bevölkerung zu vertreten.» Barroso sprach von «einem sehr ehrgeizigen Programm»: «Mit Ausnahme der 610 Millionen Euro reden wir hier nur über neues Geld.»
EU will Geberkonferenz organisieren
Die EU bot auch an, die Verhandlungen über eine Visaliberalisierung für ukrainische Bürger zu «beschleunigen»: Viele von ihnen könnten dann ohne Visum in die EU reisen. Die EU sei bereit, bei der Modernisierung des ukrainischen Gas-Transitsystems zu helfen: Die Leitungen sollten künftig auch in der Lage sein, Gas aus Europa in die Ukraine zu schaffen. Zudem will die EU eine Geberkonferenz für die Ukraine organisieren.
Barroso sagte, er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde. Die Finanzhilfen der EU sollten von anderen internationalen Organisationen, aber auch von einzelnen Staaten noch ergänzt werden. (awp/mc/upd/ps)
