EU-Spitzen und die Schweiz erinnern nach US-Angriff an Völkerrecht

Brüssel – Die Spitzenvertreter der EU haben nach dem US-Angriff auf Venezuela zur Achtung des Völkerrechts aufgerufen. «Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf», schrieb die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Nach eigenen Angaben hatte sie zuvor mit US-Aussenminister Marco Rubio telefoniert.

Die Europäische Union beobachte die Lage in Venezuela aufmerksam, heisst es im Post von Kallas. Die EU habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen. «Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität», fügte die estnische Politikerin hinzu.

Von der Leyen für friedlichen und demokratischen Übergang
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte nach den US-Angriffen an das Völkerrecht – verzichtete dabei aber zunächst auch auf direkte Kritik. «Wir stehen an der Seite der venezolanischen Bevölkerung und unterstützen einen friedlichen und demokratischen Übergang», schrieb die deutsche Politikerin auf X. Jede Lösung müsse das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen achten.

EU-Ratspräsident ruft zur Deeskalation auf
EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich besorgt über die Entwicklungen. «Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze auf», schrieb Costa auf X. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen und nach Angaben von Präsident Donald Trump auch den autoritären Staatschef Maduro gefasst und ausser Landes gebracht. Die Luftschläge richteten sich Berichten zufolge vor allem gegen Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen.

Schweiz ruft zur Einhaltung des Völkerrechts auf
Die Schweiz ruft angesichts des US-Angriffs auf Venezuela zu Deeskalation, Mässigung und zur Einhaltung des internationalen Rechts auf. Dem Aussendepartement lagen am frühen Samstagnachmittag keine Informationen über betroffene Schweizer vor. Die Einhaltung des internationalen Rechts beinhalte auch die Respektierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots und der territorialen Integrität souveräner Staaten, schrieb Nicolas Bideau, der Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Samstag auf der Plattform X. Die Schweizer Botschaft in Venezuela beobachte die Situation genau, hiess es in dem Post weiter.

Lula verurteilt US-Angriff auf Venezuela
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Angriff des US-Militärs auf Venezuela und die Festnahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro verurteilt. «Die Bombardierungen von venezolanischem Gebiet und die Gefangennahme seines Präsidenten überschreiten auf inakzeptable Weise eine Grenze», schrieb der Linkspolitiker auf der Nachrichtenplattform X. «Diese Aktionen stellen eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität Venezuelas dar und sind ein weiterer äusserst gefährlicher Präzedenzfall für die gesamte internationale Gemeinschaft.» Als grösstes und wirtschaftsstärkstes Land in Lateinamerika ist Brasilien ein politisches Schwergewicht in der Region. Zudem teilt Brasilien eine lange Grenze mit Venezuela. Angesichts der Spannungen zwischen den USA und Venezuela hatte sich Lula zuletzt besorgt über die regionale Sicherheit gezeigt.

Iran verurteilt US-Angriffe auf Venezuela
Der Iran hat die US-Angriffe auf Venezuela scharf verurteilt. «Die militärische Intervention der USA gegen einen unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen stellt einen klaren Verstoss gegen die Prinzipien der UN-Charta sowie gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts dar», erklärte das Aussenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Dieser «aggressive Akt» müsse umgehend und eindeutig verurteilt werden, so das Ministerium weiter. Venezuela gilt als einer der engsten Verbündeten des islamischen Systems. In politischen Kreisen in Teheran wächst laut Beobachtern daher die Sorge, der Iran könne das nächste Ziel der US-Angriffe werden.

Kuba verurteilt «kriminellen Angriff» auf Venezuela
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die Militärschläge in Venezuela als «kriminellen US-Angriff» auf das verbündete südamerikanische Land verurteilt. «Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen», schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X. Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um «Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika». (awp/mc/pg)