David Cameron, britischer Premierminister. (© Host Photo Agency/g20russia.ru)
Brüssel – Der britische Premierminister David Cameron und die EU-Spitzen haben sich nach Gesprächen zuversichtlich geäussert, eine Einigung in Reformfragen zu erreichen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte aber zugleich vor roten Linien bei Forderungen an die EU.
«Wir müssen hart bleiben, wenn es um gewisse Grundwerte geht», sagte Tusk am frühen Freitagmorgen nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Am schwierigsten sei die britische Forderung nach Einschnitten bei Sozialleistungen für EU-Ausländer zu lösen, sagte Tusk weiter. Er sei aber optimistischer als vor Beginn des Treffens. Die Diskussion sei ein Moment des «Alles oder nichts» gewesen.
Cameron zeigte sich optimistisch, dass seine Reformforderungen in der EU auf offene Ohren stossen. «Nach heute Nacht bin ich zuversichtlich, dass wir Lösungen finden können.» Es liege aber noch harte Arbeit vor einer möglichen Einigung.
Cameron hatte beim Nachtessen erstmals detailliert vorgetragen, welche Zugeständnisse er von den EU-Partnern fordert, um beim geplanten Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU erfolgreich sein zu können.
Über den Zeitpunkt der Volksabstimmung sei bei dem Treffen nicht diskutiert worden, sagte Cameron. Die Briten sollen bis Ende 2017 darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen.
Freizügigkeit unantastbar
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hielt eine EU-Vertragsänderung für angebracht und machbar, um britische Wünsche erfüllen zu können. Nötig könnte eine Vertragsänderung etwa bei der Einschränkung der Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger werden, sagte Merkel.
Es sei aber gut, dass Cameron nicht auf eine EU-Vertragsänderung zum jetzigen Zeitpunkt bestehe. Eine Vereinbarung könne auch später in die EU-Verträge mit aufgenommen werden.
Es müsse zudem klar sein, dass grundlegende Prinzipien wie die Freizügigkeit oder die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern nicht angetastet werden dürften, sagte Merkel. Alle EU-Partner hätten aber in der Diskussion klar gemacht, dass sie einen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union wünschten.
Nebst den Einschränkungen bei Sozialleistungen fordert Cameron auch eine bessere Abstimmung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten. Er will zudem festschreiben lassen, dass der Euro nicht das einzige Zahlungsmittel der EU-Staaten ist und es keinen Zwang zu einer fortschreitenden Integration geben soll.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor dem Glauben, dass es in der Grossbritannien-Frage «drei einfache und eine schwierige Frage» gebe. «Es gibt vier schwierige Fragen», sagte er. (awp/mc/ps)
