EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
Brüssel – Nach dem demokratischen Umbruch in Nordafrika will sich die Europäische Union stärker als bisher für den Handel mit den Nachbarn am südlichen Rand des Mittelmeeres öffnen. Dies beschlossen die für den Handel zuständigen Minister am Montag in Brüssel. Mit besserem Zugang zu den Märkten in Europa, aber auch mit mehr Investitionen in Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien soll der demokratische Wandel in der Region unterstützt werden.
Unterdessen konnten Hindernisse auf dem Weg Russlands zu einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO von den Ministern noch nicht ausgeräumt werden. «Die Zeit läuft uns davon, wenn wir beim nächsten Treffen der WTO im Dezember eine Entscheidung über den Beitritt haben wollen.» Es gebe noch erhebliche Probleme bei russischen Begrenzungen für Auto-Einfuhren, die mit Investitionszusagen der Hersteller verbunden sind. Der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann sprach von «einem schwierigen Thema»: Es gehe nicht nur um den Zugang zum russischen Markt, sondern auch um Rechtssicherheit.
Gemeinsames Verhandlungsmandat
EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte bis Ende Oktober Vorschläge der Kommission für Verhandlungen mit den vier südlichen Mittelmeer-Anrainern über ein weitreichendes Freihandelsabkommen an. Die Kommission wolle – anders als von Frankreich verlangt – allerdings ein gemeinsames Verhandlungsmandat und kein gesondertes Mandat für jedes Land. Der französische Aussenhandels-Staatssekretär Pierre Lellouche sagte, die politischen Vorbedingungen der EU für Handelserleichterungen mit den nordafrikanischen Staaten dürften «nicht zu restriktiv» sein. Es geht um Zollerleichterungen auch für landwirtschaftliche Güter, um die Öffnung des Dienstleistungssektors, den Schutz von EU-Investitionen und den Abbau bürokratischer Hürden. De Gucht sagte, der Verhandlungsbeginn hänge auch davon ab, ob die Partnerländer schon dazu bereit seien oder noch die Bildung demokratischer Regierungen abwarten wollten.
«Das Schlüsselwort heisst Wohlstand»
«Ich denke, dass man den am arabischen Frühling beteiligten Menschen am besten Hoffnung gibt, indem man ihnen wirtschaftliche Chancen gibt», sagte der finnische Handelsminister Alexander Stubb. «Das bedeutet, die Grenzen zu öffnen und den Handel zu liberalisieren. Das Schlüsselwort heisst Wohlstand.» Die Verhandlungen über eine Freihandelsabkommen mit der Ukraine seien so gut wie abgeschlossen, sagte der EU-Kommissar. Er halte eine Unterzeichnung bei einem EU-Ukraine-Gipfel im Dezember für möglich. Allerdings sagten Diplomaten, die Handelserleichterungen stünden in engem Zusammenhang mit der politischen Lage in der Ukraine. Die EU hat mehrfach die Verhaftung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko scharf kritisiert. Auch das Europaparlament, das einem Vertrag mit der Ukraine zustimmen müsste, verlangt mit grosser Mehrheit die Freilassung Timoschenkos. (awp/mc/ps)
