EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Foto: Europäische Kommission)
Brüssel / Berlin – Nach monatelangem Chaos fährt Europa einen harten Kurs zum Eindämmen des Flüchtlingszustroms: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkanroute für geschlossen erklären.
Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende – «diese Route ist jetzt geschlossen», heisst es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen.
Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende Menschen.
Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung «Zaman» und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, «dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Massstäbe respektieren und fördern muss, einschliesslich der Pressefreiheit.» Es sei klar, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass «die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird». Die Grünen warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU davor, sich in der Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen.
Wegmarke für Merkel
Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete – zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am Sonntag (13. März) wird in drei deutschen Bundesländern gewählt.
Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. «Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen», sagte sie der «Bild am Sonntag». Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Aussengrenzen und Hilfen für Griechenland. Der harte Kurs zur Schliessung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.
Nach der weitgehenden Abschottung dieser Route campieren derzeit mehr als 10’000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer «humanitären Krise» und einem «Weckruf für die führenden Politiker der EU.» Täglich träfen in Idomeni immer noch zehnmal mehr Flüchtlinge ein, als Mazedonien auf der sogenannten Balkanroute weiterreisen lasse.
Entscheid über Nothilfe für Griechenland
Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.
Merkel rügte Griechenland dafür, nicht rechtzeitig bis Ende 2015 die zugesagten 50’000 Aufnahmeplätze geschaffen zu haben. Die Bundesregierung will vorerst keine der in Griechenland gestrandeten Migranten in Deutschland aufnehmen. Griechenland sei in einer schwierigen, aber lösbaren Situation, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland und andere EU-Staaten hätten pro Kopf viel mehr Asylsuchende im Land.
Nach dem Treffen mit Davutoglu werden die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Juncker pocht darauf, das Schengen-System für den passfreien Reiseverkehr zu retten. Dafür soll der Schutz der Aussengrenzen gestärkt werden.
Nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) wird die EU nicht darum herumkommen, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen. Wichtig sei es, in absehbarer Zeit mit einer geregelten Aufnahme zu beginnen, sagte Weber der dpa. Im Einladungsbrief von Gipfelchef Tusk ist von Kontingenten keine Rede. (awp/mc/ps)
