Frankreich: Aufregung über «Cola-Steuer»

François Fillon

Frankreichs Premier François Fillon.

Paris – Die Franzosen müssen für Vergnügungen künftig tiefer in die Tasche greifen, um Frankreichs Top-Bonität am Kapitalmarkt abzusichern. In ihrem neuen Sparplan hat die Regierung höhere Steuern auf Alkohol, Tabak, aber auch Vergnügungsparks verkündet sowie zeitlich befristet eine «Reichensteuer» eingeführt. «Eine wichtige Anstrengung, die aber symbolisch bleibt im Vergleich zu den (Spar-)Massnahmen, die die Mittelklasse treffen», meinte am Donnerstag die Zeitung «Le Parisien».

Die oppositionellen Sozialisten kritisierten die Massnahmen als «zynische Ankündigungen», dem Arbeitgeberverband Medef sind sie nicht ausgewogen genug.

Höhere Steuern gegen Fettleibigkeit
Eine geplante neue «Cola-Steuer» wurde nach Medienberichten vom Herstellerverband als «inakzeptabel» bezeichnet. Sie soll künftig auf alle zuckerhaltigen Soda-Getränke erhoben werden und dem Fiskus ab dem kommenden Jahr 120 Millionen Euro einbringen. Premierminister François Fillon hatte sie am Mittwochabend bei der Verkündung des Sparprogramms auch als Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Fettleibigkeit vieler Franzosen dargestellt. Frankreich will seinen Haushalt trotz erlahmender Wirtschaft mit dem neuen Sparpaket auf Vordermann bringen und hat fürs laufende und kommende Jahr seine Wirtschaftsprognosen gesenkt. Statt um 2 Prozent 2011 und 2,25 Prozent 2012 soll die Wirtschaft jetzt in beiden Jahren um jeweils 1,75 Prozent wachsen.

Haushaltskonsolidierung voranbringen

Mit der Streichung und Kürzung von Steuervergünstigungen will die Regierung dennoch die Haushaltskonsolidierung voranbringen. Zudem soll es eine Sonderabgabe für die reichsten Franzosen geben, die ab einem jährlichen Einkommen von mehr als einer halben Million Euro greifen soll. Diese «Reichensteuer» wird gestrichen, sobald das Defizit wieder unter die im Maastrichtvertrag der EU festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken ist.

Einsparungen von 11 Mrd Euro im Jahr 2012

Das Sparpaket, das ab dem 5. September im Parlament beraten werden soll, sieht zudem eine Änderung der Besteuerung für Immobilienbesitz vor. Im laufenden Jahr würden so durch das Sparpaket eine Milliarde Euro und im kommenden 11 Milliarden Euro eingespart werden. Nach der Bekanntgabe eines Nullwachstums im zweiten Quartal hatten Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt. «Ich habe keine Angst um Frankreichs Kreditwürdigkeit», sagte Fillon später dem TV-Sender TF 1.

Staatsdefizit soll bis 2013 auf 3 BIP-Prozent sinken
Frankreich hatte beim Bruttoinlandsprodukt für 2011 bisher 2 Prozent Wachstum erhofft. Um dennoch das Staatsdefizit von 7 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent im laufenden Jahr und 3 Prozent 2013 herunterfahren zu können, kam die Regierung um neue Sparmassnahmen nicht herum. Ehrgeiziger ist das Sparziel für das kommende Jahr geworden. Das angestrebte Staatsdefizit solle statt 4,6 Prozent nun 4,5 Prozent betragen, kündigte Fillon an. (awp/mc/ps)

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