Frankreichs neue Regierung steht

François Hollande

François Hollande, neuer französischer Staatspräsident. (© Présidence de la République – L. Blevennec, C. Alix, P. Segrette)

Paris – Einen Tag nach seiner Amtseinführung hat der französische Präsident François Hollande seine neue Regierung vorgestellt. Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault gehört unter anderem der frühere Premierminister Laurent Fabius, der neuer Aussenminister wird.

Hollandes früherer Wahlkampfleiter Pierre Moscovici übernimmt das Wirtschafts- und Finanzressort. Die bisherige Grüne-Chefin Cécile Duflout wird Wohnungsministerin. Der eher zum bürgerlichen Flügel der Sozialisten gehörende Manuel Valls erhält das Innenministerium, Arbeitsminister wird der Hollande-Vertraute Michel Sapin, während Jean-Yves Le Drian das Verteidigungsministerium übernehmen wird. Hollandes frühere Wahlkampfsprecherin Najat Vallaud-Belkacem wird als Ministerin für die Frauenrechte auch Regierungssprecherin. Der linke Globalisierungsgegner Arnaud Montebourg wird künftig das Ministerium für Produktivitätssteigerung leiten und sich damit um die Industrie kümmern. Das Umweltministerin ging an Nicole Bricq.

Amtsdauer des Kabinetts noch offen
Der neue Élysée-Generalsekretär Pierre-René Lemas gab die Namen am Mittwochabend mit mehrstündiger Verspätung bekannt. Unklar ist, wie lange die neue Regierung im Amt bleiben wird. Ein Sieg der Konservativen bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni könnte eine neue Regierung zur Folge haben. Premierminister Ayrault kündigte am Abend im Fernsehsender France 2 an, dass diejenigen Kabinettsmitglieder, die im Juni nicht gewählt würden, auch nicht in der Regierung bleiben könnten.

Hollandes Dolmetscher
Ayrault war bereits am Vortag ernannt worden. Er folgt auf den konservativen François Fillon, der in den vergangenen fünf Jahren für Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy die Regierungsgeschäfte im Hôtel de Matignon führte. Ayrault war früher Deutschprofessor und gilt im Lager der Sozialisten als diskrete und pragmatische Führungsperson. Er leitete zuletzt 15 Jahre lang die Fraktion der Parti Socialiste in der Nationalversammlung. Ayrault hat gute Beziehungen zur deutschen Schwesterpartei SPD. (awp/mc/ps)

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