G7-Länder wollen „zügig“ weitere Sanktionen gegen Russland erlassen

MIG-31

Russischer Kampfjet des Typs MIG-31.

Washington / Kiew – Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, „zügig“ neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Zur Begründung wird Russlands Verhalten bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarung angeführt.

Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen, hiess es in der Erklärung. Stattdessen habe Moskau die Spannungen „mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern“ weiter eskalieren lassen.

In der Mitteilung kündigten die G7-Mächte an, nun „volle rechtliche und praktische Konsequenzen“ gegen den illegalen russischen Versuch zu vollziehen, die Krim und Sewastopol zu annektieren. Diese Massnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen.

Zugleich betonte die Gruppe, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe. „Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten.“ Den G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und die USA an.

Russische Jets über der Ukraine
In der Ukraine zeichnen sich derweil weitere Stufen der Eskalation ab: Das US-Verteidigungsministerium wirft Russland vor, mit Kampfjets des Typs MIG-31 mehrfach in den ukrainischen Luftraum eingedrungen zu sein. Die Flugbewegungen seien in den vergangenen 24 Stunden nahe der russischen Grenze verzeichnet worden, hiess es am Freitagabend (Ortszeit) aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington.

Die Gründe für die Überflüge seien unklar. US-Medien spekulierten, ob es eine Machtdemonstration Russlands war oder möglicherweise ein Test des ukrainischen Radars.

Bemühungen für Freilassung
Weitergelaufen sind derweil Bemühungen, die am Freitag von prorussischen Separatisten festgesetzten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Slawjansk in der Ostukraine freizubekommen. Darunter befinden sich mehrere Deutsche, aber auch je ein Beobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auf, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Die USA gehen davon aus, dass die russische Regierung die Freilassung der Festgehaltenen erreichen kann, wie die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, sagte.

Psaki nannte die Berichte über die Festsetzung des Beobachterteams sehr beunruhigend. In der vergangenen Woche habe es eine Zunahme solcher Geiselnahmen durch prorussische Separatisten gegeben. „Wir verurteilen diese repressiven und feigen Taktiken“, sagte sie.

Bilaterale Mission
Die OSZE geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den festgehaltenen Beobachtern bekommt. Bei den Festgehaltenen handelt es sich jedoch nicht um die Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission, die im Zuge der Krise geschaffen wurde, sondern um Mitglieder einer bilateralen Mission zwischen Deutschland und der Ukraine.

Die Beobachter sind nicht bewaffnet. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden sie zusammen mit mehreren ukrainischen Militärs und dem Busfahrer unter Zwang ins örtliche Gebäude des Geheimdienstes gebracht.

Slawjansk wird von bewaffneten prorussischen Kräften kontrolliert, die weitgehende Autonomierechte fordern. Die Stadt ist von regierungstreuen ukrainischen Einheiten umstellt.

Spionageverdacht erhoben
Der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow lehnte am Freitagabend eine sofortige Freilassung ab. Die Gruppe sei der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Strassensperren besessen habe.

Nach seinen Angaben wurden insgesamt zwölf Menschen festgesetzt. Vier seien Offiziere der ukrainischen Armee, die anderen acht Vertreter der OSZE – wobei sie aber Militärangehörige aus Nato-Ländern seien. „Wir werden sie befragen und entscheiden, was wir mit ihnen machen.“ (awp/mc/ps)

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