G7-Staaten warnen Russland und drohen mit „weiteren Massnahmen“

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen erhöhen den Druck auf Russland. (Foto: Bundeskanzlerin.de)

Berlin – Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland vor einer Annexion der Krim gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch drohen sie „weitere Massnahmen“ an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Das Referendum sei aus verschiedenen Gründen illegal, weshalb die G7-Staaten das Ergebnis nicht anerkennen würden, heisst es in der in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Eine Annektierung der Krim verletze nicht nur Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, heisst es weiter. Zusätzlich könne sie „schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen“. „Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Massnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – ergreifen“, erklärten die G7-Mitglieder.

„Fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung“
Russland müsse alle „Massnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim“ beenden. Diese Abstimmung verstosse gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht. Wegen mangelnder Vorbereitung und der „einschüchternden Präsenz russischer Truppen“ wäre es auch „ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung“, heisst es in der Erklärung. Russland wurde aufgefordert, seine Truppen auf der Krim „auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen“.

Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die EU nimmt an den Beratungen teil. Die G7 wurde 1998 durch Aufnahme Russlands zur G8 erweitert.

Krim-Führung will ukrainische Unternehmen übernehmen
Unterdessen hat die Krim-Führung erklärt, dass sie nach einer Abspaltung von der Ukraine ukrainische Staatsunternehmen beschlagnahmen will. „In den kommenden Tagen wird die Übergabe mehrerer Einrichtungen vorbereitet, die dem ukrainischen Staat gehören und sich auf dem Gebiet der Krim befinden“, kündigte der Vizepremierminister der Krim-Führung, Rustam Temirgaliew, an. Dabei soll es unter anderem um das Energieunternehmen Tschernomorneftegas und die ukrainische Eisenbahn gehen. Privatunternehmen sollen nicht betroffen sein. (awp/mc/pg)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.