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Washington – Ein Gesetz zum Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL von Kanada an die US-Golfküste ist im Senat in Washington knapp gescheitert. Am Ende fehlte bei der Abstimmung am Dienstagabend eine Stimme, um die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen.
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche klar für das Gesetz votiert. Im Senat stimmten nun 45 Republikaner für das von Umweltschützern kritisierte Pipelineprojekt, ihnen schlossen sich 14 Demokraten an. Auf demokratischer Seite hatte vor allem die Senatorin aus Louisiana, Mary Landrieu, für das Vorhaben geworben. Landrieu muss in einer Stichwahl Anfang Dezember um ihr Mandat zittern und hatte auf politischen Rückenwind durch ein Votum des Senats für Keystone XL gehofft. Die Pipeline ist für die Ölindustrie in ihrem Heimatstaat von grosser Bedeutung.
Streitthema mit Symbolcharakter
Das Keystone-Projekt ist seit Jahren ein hochsymbolisches Streitthema in Washington. Die Republikaner sehen den Widerstand von Barack Obama gegen das Vorhaben als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet.
«Die Demokraten im Senat stehen wieder einmal im Weg eines baufertigen Job-Projekts, das tausenden Amerikanern helfen würde, Arbeit zu finden», erklärte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell, nach der Abstimmung.
Dann halt 2015: Neuer Vorstoss angekündigt
McConnell kündigte einen neuen Vorstoss für Keystone XL an, sobald der neue Kongress im Januar zusammentritt. Die Demokraten hatten bei den Wahlen vor zwei Wochen ihre Mehrheit im Senat verloren. «Ich freue mich darauf, wenn die neue republikanische Mehrheit das Keystone-Job-Gesetz Anfang des neuen Jahres aufgreift und verabschiedet», fügte er hinzu.
Die geplante Pipeline soll Öl von den Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen.
Umweltschützer warnen
Umweltschützer warnen unter anderem vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren ausserdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden. Unterstützer des Gesetzes entgegnen, Kanada werde das Öl so oder so fördern – egal, ob es nach China verkauft oder an die US-Golfküste gebracht wird.
Obamas Veto
Obama hatte das Projekt 2012 zunächst gestoppt. Im Juni vergangenen Jahres machte er seine Zustimmung von den Klimafolgen abhängig – der Bau sei nur dann im nationalen Interesse, «wenn das Projekt das Problem der CO2-Verschmutzung nicht deutlich verschärft», sagte er damals. Zuletzt hatte der Präsident mehrfach angedeutet, dass er zum derzeitigen Zeitpunkt sein Veto gegen ein Gesetz zum Bau von Keystone XL einlegen würde. (awp/mc/pg)
