Gipfeltreffen: US-Präsident Biden kommt nach Genf – Treffen mit Bundesräten

Gipfeltreffen: US-Präsident Biden kommt nach Genf – Treffen mit Bundesräten
US-Präsident Joe Biden befindet sich auf seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt. (Foto: The White House / Flickr)

Bern – US-Präsident Joe Biden wird zum Abschluss seiner Europareise heute Dienstag in der Schweiz erwartet. Er landet am Nachmittag nach einem EU-Treffen von Brüssel kommend in Genf. Am Abend will er Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis treffen.

Die Schweiz ist Gastgeber des mit Spannung erwarteten russisch-amerikanischen Gipfeltreffens zwischen Biden und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch. Das Treffen fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Beide Staatschefs sprachen im Vorfeld von einem «Tiefpunkt» des bilateralen Verhältnisses.

Im Gegensatz dazu dürfte das Treffen mit der Schweizer Regierung für den 78-jährigen Biden geradezu entspannt ablaufen. Offizielle Themen sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA. Im Fokus steht die Wirtschaft. Zudem will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter pflegen. Gegenstand der Gespräche ist auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung amerikanischer Interessen etwa im Iran.

Biden kritisierte die Schweiz
Zudem steht weiterhin die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum. Thema am Rande ist möglicherweise auch der geplante Kampfjetkauf der Schweizer Armee. Dabei stehen mit dem F-35 und dem F/A-18 E/F auch zwei amerikanische Flieger zur Auswahl. Der Typen-Entscheid des Bundesrats steht unmittelbar bevor.

Ansprechen könnte der Bundesrat auch Bidens jüngste Aussage zur Schweiz: Biden hatte Ende April in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt und als Steueroase bezeichnet. Die Schweiz widersprach daraufhin und erklärte, sie halte sich an alle internationalen Verpflichtungen.

Demo für inhaftierten Putin-Gegner
Mit Bidens Ankunft in Genf wird die Innenstadt abgeriegelt. Hunderte Polizisten und bis zu tausend Armeeleute kommen gemäss den Behörden zum Einsatz. In der Kernzone dürfen vorübergehend weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fussgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schliessen. Der Luftraum über der Stadt wird aus Sicherheitsgründen bis Donnerstag ebenfalls nur eingeschränkt nutzbar. Der Betrieb des Flughafens dagegen soll normal weiterlaufen.

Am Vorabend der Ankunft von Kremlchef Wladimir Putin ist in Genf eine Demonstration für den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geplant. Dessen Anhänger fordern, dass Russland Nawalny freilässt, sie nicht länger kriminalisiert sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet. (awp/mc/ps)

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