Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker.
Athen – Die internationalen Geldgeber sehen ihre Bedingungen für weitere Hilfszahlungen an Athen noch nicht erfüllt und schieben ihre Zusage für neue Milliardenkredite weiter hinaus. Die «Troika» von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmassnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Dienstagabend überraschend mit.
Statt eines Ministertreffens in Brüssel zu Griechenland werde es am Mittwoch nur eine Telefonkonferenz geben. Juncker zerstreute damit Hoffnungen auf eine Einigung auf das Hilfspaket am Mittwoch. Zuvor hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zuversichtlich gezeigt, dass die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bald beschlossen werden könnten.
Fehlende politische Zusicherungen
Athen arbeitet die ultimativen Sparvorgaben der internationalen Geldgeber ab und will so die Staatspleite abwenden. Juncker monierte, er habe die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms nicht erhalten. Dabei geht es um die Verpflichtung der griechischen Politik, beschlossene Sparmassnahmen auch nach den Neuwahlen im April umzusetzen. Darüber beriet der griechische Ministerrat noch am Dienstagabend.
Wirtschaft stürzt ab
In Athen gab es weitere schlechte Nachrichten: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ging 2011 rasant um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) mitteilte. Bereits 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent geschrumpft. Vor wenigen Tagen war bekanntgegeben worden, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst steigt. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent. Ursache der rasanten Talfahrt ist nach Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken. (awp/mc/ps)
