US-Aussenministerin Hillary Clinton.
London – Vertreter von über 40 Nationen und internationaler Organisationen haben erste Weichen für eine Zukunft Libyens ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi gestellt. Bei der Aussenminister-Konferenz in London erklärte US-Aussenministerin Hillary Clinton, der Druck müsse erhöht werden.
Gaddafi müsse unmissverständlich klar gemacht werden, dass er seine seit vier Jahrzehnten andauernde Herrschaft über Libyen aufgeben müsse. Die Aussenminister setzen eine Steuerungsgruppe zur internationalen Libyen-Politik ein. Im Golfstaat Katar soll so schnell wie möglich die erste Sitzung einberufen werden. In London warf der britische Premierminister David Cameron bei der Eröffnung der Konferenz den Gaddafi-Truppen mörderische Angriffe auf die Einwohner der Rebellen-Enklave Misrata im Westen des Landes vor. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, schloss in einem Interview nicht aus, dass man die Rebellen mit Waffen ausstatten würde.
Gaddafi soll ins Exil
Nach diesen Vorstellungen müssten Vertreter der Afrikanischen Union Gaddafi überzeugen, seine Heimat zu verlassen. Auch Hague sagte, ein Exil Gaddafis könnte die Kämpfe beenden. Einige Diplomaten schlugen vor, dem 68-Jährigen Immunität vor der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zuzusichern. Vertreter der Rebellen hatten im Vorfeld der Konferenz einen Plan für die Post-Gaddafi-Ära vorgestellt. Der Chef des Rebellenrates, Mahmud Dschebril, kündigte nach einem Sturz Gaddafis freie und faire Wahlen an. Er strebe ein «modernes, freies und geeintes» Libyen an. Die Bildung politischer Parteien und von Gewerkschaften solle erlaubt werden. Der deutsche Aussenminister Westerwelle sagte für Deutschland zu, beim Wiederaufbau zu helfen.
Islamisten unter Aufständischen?
Irritationen gab es darüber, ob auf Seiten der Rebellen auch Islamisten kämpfen. Man könne derzeit nicht genau sagen, ob es eine signifikante Präsenz des Islamisten-Netzwerks Al-Kaida unter den Aufständischen gebe, sagte der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, Admiral James Stavridis, bei einer Anhörung durch den US-Senat. An der Konferenz nahmen am Dienstag UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Vertreter der Arabischen Liga sowie bis zu 40 Aussenminister teil. Gemeinsam wollten sie nach einer Lösung für die Libyen-Krise suchen und Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ausüben, zurückzutreten.
Grossbritannien plant ‹im Moment› keine Waffenlieferungen an Rebellen
Grossbritannien plant nach Angaben seines Aussenministers William Hague derzeit keine Waffenlieferungen nach Libyen und sieht im Rahmen der UN-Resolution auch nur «sehr begrenzte» Möglichkeiten dazu. «Andere Länder können das tun, aber wir haben nicht vor, die Rebellen in irgendeiner Form zu bewaffnen und haben dafür im Moment keine Pläne», sagte Hague in einem Interview mit dem Sender BBC am späten Dienstagabend. Die UN-Resolution für den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Libyen lasse nur begrenzt Raum für solche Lieferungen.
«Ich hätte zwar gerne, dass er zur Verantwortung gezogen wird»
Hague schloss nicht aus, dass Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ins Exil gehen könne. «Das liegt in seiner Hand», sagte der Minister. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Situation in Libyen sich fundamental ändern würde, sollte Gaddafi die Macht abgeben. Ein solcher Schritt würde die Veränderungen mit sich bringen, die die meisten Menschen sehen wollten. «Ich hätte zwar gerne, dass er zur Verantwortung gezogen wird», erläuterte Hague. Es sei aber durchaus denkbar, dass Gaddafi ins Exil gehen und sich damit der Hand des Internationalen Strafgerichtshofs entziehen können. (awp/mc/upd/ss)
