Brüssel – Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben den Iran in einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini zur Einhaltung des internationalen Atomabkommens aufgefordert.
Dass der Iran derzeit mehrere seiner Verpflichtungen nicht mehr einhalte und begonnen habe, Uran über die im Abkommen festgelegte Höchstgrenze hinaus anzureichern, sei Anlass für tiefe Besorgnis, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Wenn das Land wie zuletzt bekräftigt am Abkommen festhalten wolle, müsse es auch dementsprechend handeln und diese Schritte zurücknehmen.
Sitzung der Joint Commission einberufen
Um die Streitfragen zu klären soll nach dem Willen der EU-Staaten nun umgehend eine Sitzung der sogenannten Joint Commission einberufen werden. In diesem Gremium erörtern Vertreter der Vertragsstaaten Fragen der Umsetzung und der Auslegung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe.
Frist von 60 Tagen
Der Iran hatte zuvor auch die EU über seine Entscheidung für eine höhere Urananreicherung informiert. Medienangaben zufolge teilte Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif in einem Schreiben an die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mit, dass der Iran sich nicht mehr an die im Wiener Atomabkommen festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent halten werde. In dem Schreiben habe Sarif erneut betont, dass der Iran die Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder erfüllen werde, sobald auch die anderen Vertragsparteien, vor allem die USA, ihren Verpflichtungen nachkämen. Sollte dies nicht binnen 60 Tagen geschehen, werde der Iran Anfang September die dritte Phase des Teilausstiegs beginnen.
Die Urananreicherung soll bis September fünf Prozent nicht überschreiten. Sollte es zur dritten Phase des Ausstiegs kommen, werde dann Uran bis auf 20 Prozent angereichert, hiess es in Teheran. Für eine Atombombe sind 90 Prozent nötig. Ausserdem soll der Schwerwasserreaktor Arak in Zentraliran reaktiviert werden. Parallel zu den Drohungen will der Iran jedoch diplomatische Kanäle offenhalten.
«Wir rufen alle Seiten auf, sich verantwortungsbewusst darum zu bemühen, die fortdauernden Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nukleartätigkeiten abzubauen», heisst es nun zum Schluss der Erklärung der EU-Staaten.
Sondersitzung in Wien
Diplomaten aus 35 Ländern wollen am Mittwoch in Wien über die jüngste Zuspitzung im Atom-Konflikt mit dem Iran beraten. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kommt in einer Sondersitzung zusammen, um sich von IAEA-Chef Yukiya Amano unterrichten zu lassen. Beschlüsse des Spitzengremiums der UN-Behörde werden nicht erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass die verbliebenen Partner des Atomabkommens erneut an Teheran appellieren, seine Schritte rückgängig zu machen. Die USA dürften ihre Kritik an dem Abkommen und an der Rolle des Irans in der Region vorbringen. (awp/mc/pg)
