Iran warnt USA vor Konsequenzen bei Grenzverletzung

Iran warnt USA vor Konsequenzen bei Grenzverletzung
Irans Präsident Hassan Ruhani.

Teheran – Der Iran hat den USA mit Konsequenzen gedroht, falls sie den Luftraum des Landes verletzen sollten. Dem Iran sei gleichgültig, was US-Präsident Donald Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe, sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi am Samstag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim.

„Wichtig ist nur, dass wir keine Verletzungen unserer Grenzen dulden und auf jede Gefahr konsequent reagieren werden.“ Der Iran treffe seine Entscheidungen selbst und unabhängig von anderen.

Trump kündigt weitere Sanktionen an
Unterdessen kündigte US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen gegen den Iran an. Trump machte am Samstag im Weissen Haus keine Angaben dazu, welche Sanktionen das genau sein sollen. Der Präsident stellte dem Iran zugleich wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf den Bau einer Atombombe verzichten.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich am Donnerstag und Freitag gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss zuerst eine unbemannte amerikanische Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt und auf mehrere Warnungen nicht reagiert hatte. Nach Angaben der USA flog die Drohne dagegen in internationalem Luftraum.

Die USA bereiteten nach dem Abschuss einen Gegenschlag auf den Iran vor, den US-Präsident Donald Trump nach seinen Worten nur zehn Minuten zuvor absagte. Er begründete das damit, dass die vom US-Militär erwarteten 150 Toten im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Flugzeugs „unverhältnismässig“ gewesen wären.

Auch der Iran gab zu verstehen, dass er kein Interesse an Todesopfern auf US-Seite habe. Demnach wurde ein bemanntes US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon, das gemeinsam mit der Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, nicht abgeschossen.

Atomdeal einseitig aufgekündigt
Hintergrund der Spannungen ist das von den USA im Mai 2018 einseitig aufgekündigte Atomabkommen. Trump will die Führung in Teheran jetzt mit den bislang härtesten Wirtschaftssanktionen zwingen, einer Neuverhandlung des Abkommens und schärferen Auflagen zuzustimmen. Teheran lehnt das ab.

Solange Trump nicht zum Atomdeal zurückkehre und die Sanktionen nicht aufhebe „wird der Iran nicht mit den USA verhandeln, auch wenn es zu weiteren Spannungen führen sollte“, sagte Präsident Hassan Ruhani.

Das britische Aussenministerium teilte mit, der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Andrew Murrison werde am Sonntag in den Iran reisen, um zu deeskalieren. Murrison werde auch die internationale Sorge über das Verhalten des Irans zum Ausdruck bringen und über dessen Drohungen, sich nicht mehr an das internationale Atomabkommen zu halten.

USA beantragen Sondersitzung des Sicherheitsrats
Die USA beantragten eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats. Die Beratungen zu den „letzten Entwicklungen in Bezug auf den Iran“ sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Das iranische Aussenministerium bestellte den Geschäftsträger der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein. Nach iranischen Angaben soll die Drohne von einer US-Militärbasis in den VAE gestartet und dann Richtung Iran geflogen sein.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA protestierte Teheran aufs Schärfste gegen eine „inakzeptable Zusammenarbeit“ der VAE mit ausländischen Truppen für Übergriffe auf iranische Grenzen.

Ultimatum bekräftigt
Aussenamtssprecher Mussawi stellte den im Atomvertrag verbliebenen Unterzeichnerstaaten – das sind die Uno-Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland sowie Deutschland – erneut ein Ultimatum bis zum 7. Juli. Sollten sie den Atomdeal bis dahin nicht vertragsgerecht umsetzen, werde der Iran seinen Teilausstieg fortsetzen. „Was dann passiert, ist ja allgemein bekannt“, so der Sprecher.

Der Iran will sein Uran dann unbegrenzt anreichern und sich nicht mehr an die im Atomabkommen vorgeschriebene Obergrenze von 3,67 Prozent halten. Experten sehen darin das Ende des Atomabkommens und eine neue Eskalationsstufe. (awp/mc/pg)

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