Israel gerät zunehmend unter Druck

Israel gerät zunehmend unter Druck

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bild: Prime Minister’s Office).

Die Türkei hat am Montag 40 Israeli am Flughafen Atatürk in Istabul festgesetzt. Laut Medienberichten war dies Antwort auf eine angeblich zunehmend demütigende Behandlung türkischer Passagiere am Flughafen Tel-Aviv durch die israelische Grenzpolizei.

Vergangene Woche wies Ankara den israelischen Botschafter aus, weil Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanyahu es bis heute ablehnt, sich für den Angriff des israelischen Militärs auf die Gaza-Hilfsschiffe Freedom Flotilla zu entschuldigen. Dabei wurden am 31. Mai 2010 auf internationalen Gewässern 9 türkische Friedensaktivistien von israelischen Soldaten getötet.

Ankara hat nach herrschender Meinung nach dem Sturz Hosni Mubaraks Kairo als neue Regionalmacht im Mittleren Osten ersetzt und trägt seine neue Macht immer offener zur Schau.

Druck von aussen und von innen
Am vergangenen Wochende protestierten in ganz Israel 400,000 Menschen gegen Preistreibeirei im Detailhandel und explodierende Mietpreise. Es war die bislang grösste Demo in dem Land, deren Anführer sich von der Revolution in Kairo auf dem Tahrir-Platz im Januar/Februar dieses Jahres inspiriert fühlen. Unter dem Eindruck der schwersten innenpolitischen Krise fiel der TA-100 Index an der Börse Tel Aviv auf ein Zweijahrestief.

Unterdessen sind die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel auf einen neuen Tiefpunkt angelangt. Zwar trafen sich Interims-Staatschef Hussein Tantawi und Netanyahu, um über die Sicherung der Grenzen vor Überfällen zu reden, doch fand das Treffen in aller Heimlichkeit auf dem Sinai im ägyptisch-israelischen Grenzgebiet statt. Heute fordert die Mehrheit der Ägypter den Friedensvertrag von 1979 mit Israel zu annullieren. Im Gegensatz dazu nähern sich das Land am Nil und der Iran immer stärker an. Teheran hat am Wochenende trotz Protesten der USA und Israels das Kernkraftwerk in Buscher ans nationale Stromnetz im Iran angeschlossen.

Spannung vor dem 21. September
Nun hat auch der Libanon sein Wort gegen Israel erhoben und bei der UNO Protest gegen einen maritimen Grenzvorschlag durch die Regierung in Tel Aviv im Mittelmeer erhoben. Weil im östlichen Mittelmeer umfangreiche Erdgasvorkommen nachgewiesen wurden, wollen beide Länder, die sich de jure im Kriegszustand befinden, die Seegrenzen zu ihren Gunsten auslegen und durch die Vereinten Nationen anerkennen lassen.

Apropos Vereinte Nationen: Die palästinensische Führung will am 21. September vor der UNO-Vollversammlung in New York den Staat Palästina im Westjordanland und im Gaza-Streifen ausrufen und anerkennen lassen. Laut Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas haben 130 bis 140 Staaten ihre Zustimmung signalisiert, darunter auch Norwegen, Frankreich und mehrere mittel- und osteuropäische Länder. Die USA haben als Schutzmacht Israels signalisiert, ihr Veto einzulegen. (gaf)

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