Italien will solide Haushaltspolitik

Italien will solide Haushaltspolitik
Matteo Salvini, italienischer Vizepremierminister und Chef der rechten Partei Lega.

Rom – Die italienische Regierung hat sich zu den von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Haushaltszielen bekannt. „Wir wollen den Finanzmärkten und der EU einen seriösen Haushalt präsentieren, der das Wachstum fördert“, sagte Matteo Salvini, italienischer Vizepremierminister und Chef der rechten Partei Lega, am Mittwoch der Tageszeitung „Il Sole 24 Ore“. Der Haushalt für das Jahr 2019 solle die Vorgaben der EU erfüllen.

Salvini signalisierte zudem, dass nicht alle Reformen sofort umgesetzt werden sollen: „Es ist klar, dass wir nicht alles gleichzeitig machen werden“. Die Italiener würden dies auch nicht erwarten. Laut Informationen der Tageszeitung „Il Messagero“ ist Salvini bereit, die von der Regierung geplante Steuerreform zu verschieben. Medien hatten bereits am Dienstag berichtet, dass Salvini lediglich ein Haushaltsdefizit von leicht über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt wolle. Zuvor war von knapp drei Prozent die Rede gewesen.

Lega profitiert von restriktiver Flüchtlingspolitik 
Salvini gilt als der starke Mann in der Regierung. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, hatte zwar bei den Wahlen stärker abgeschnitten. Laut Umfragen liegt die Lega aber mittlerweile deutlich vorne. Vor allem die sehr restriktive Flüchtlingspolitik kommt bei den Wählern demnach gut an.

„Stehen nicht in Opposition zur EU“
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, sagte zudem in einem Radiointerview, dass er keine Differenzen mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria habe. Tria steht für eine solide Haushaltspolitik. Man stehe auch nicht in Opposition zur Europäischen Union. Zudem hat der parteilose Premierminister Giuseppe Conte versprochen, dass man den Haushalt in Ordnung halten wolle. Besonders wolle man an Strukturreformen arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft zu stärken.

Italien hat nach Griechenland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) die höchste Verschuldung in der Eurozone. Die neue Regierung hatte zunächst für Verunsicherung an den Märkten gesorgt. So wurden eine grosse Steuerreform und wachsende Sozialausgaben versprochen.

Aktien und Anleihen profitieren
Die jüngsten Aussagen beflügelten den italienischen Anleihemarkt. Die Rendite von zehnjährigen italienischen Staatsanleihen fiel um 0,12 Prozentpunkte auf 2,89 Prozent. Bereits am Montag und Dienstag waren die Risikoaufschläge deutlich gefallen. Am Aktienmarkt legte gegen den allgemeinen Abwärtstrend der italienische FTSE MIB -Index um 1,13 Prozent zu. (awp/mc/pg)

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