Brüssel – Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel gibt es Bewegung – aber auch Forderungen der EU-Partner nach konkreten Zusagen der italienischen Regierung. Regierungschef Giuseppe Conte kündigte am Dienstag einen Vorschlag an die EU-Kommission an, mit dem er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land abwenden will. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici machte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel aber deutlich: «Es ist klar, dass wir Zusagen brauchen, die handfest, die sehr glaubhaft sein müssen.»
Bereits am Montag hatte es von beiden Seiten Signale der Entspannung gegeben. Conte sagte der italienischen Zeitung «Avvenire» (Dienstag) nun, er erarbeite abschliessend einen Vorschlag, den die Europäische Union nicht ausser Acht lassen könne. In welche Richtung dieses Angebot gehen könnte, blieb unklar. Conte wollte keine Zahlen nennen. Der Ministerpräsident sagte aber, ein Vertragsverletzungsverfahren würde Italien schaden und möglicherweise auch Europa.
EU-Kommission erwägt offizielles Strafverfahren
Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega für 2019 bereits vollständig zurückgewiesen. Die EU-Kommission zeigt sich verhandlungsbereit, erwägt aber nach wie vor, ein offizielles Strafverfahren einzuleiten. Brüssel nehme einen anderen Ton und Kooperationswillen wahr, sagte Moscovici am Dienstag erneut. Das erklärte Ziel Roms, am Abbau der Staatsverschuldung zu arbeiten, sei «ein Schritt in die richtige Richtung».
Verstoss gegen europäische Stabilitätsregeln
Die Euro-Finanzminister hatten sich am frühen Dienstagmorgen hinter die Kommission in ihrer Einschätzung gestellt, dass die Budgetpläne Italiens gegen die europäischen Stabilitätsregeln verstossen. Sie forderten, «dass Italien die notwendigen Massnahmen trifft, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten», hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der Ressortchefs der Länder mit der Gemeinschaftswährung.
Die Regierung in Rom plant im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, um unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere Pensionseintrittsalter zu finanzieren. An den Finanzmärkten hatte dies erhebliche Nervosität ausgelöst.
Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister hatten Italien daher auferlegt, entschiedener gegen die Verschuldung vorzugehen. (awp/mc/pg)
