London – Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei den Kommunal- und Bezirkswahlen in Grossbritannien schwere Verluste erlitten. Von hoher Symbolkraft waren vor allem die Niederlagen in den Londoner Bezirken Westminster, wo sich die Regierungsgebäude befinden, und Wandsworth, die seit Jahrzehnten von den Tories regiert worden waren. Dort setzte sich jeweils die grösste Oppositionspartei Labour durch.
Am Freitagvormittag war erst rund ein Drittel der Wahlbezirke ausgezählt. Zwar waren Verluste der Tories erwartet worden. Dennoch dürften die deutlichen Ergebnisse den Druck auf Johnson noch erhöhen, der wegen der «Partygate»-Affäre bereits parteiintern in der Kritik steht.
Stimmungsbild nach illegalen Lockdown-Partys
Die Abstimmung am Donnerstag galt als erstes Stimmungsbild seit der Affäre um illegale Lockdown-Partys im Londoner Regierungssitz Downing Street und weitere Skandale der Konservativen Partei. Den Tories wird zudem vorgeworfen, die grassierende Lebenskostenkrise nicht in den Griff zu bekommen. Insgesamt wurde über Tausende Sitze in Gemeinde- und Bezirksräten in weiten Teilen Englands sowie in Wales und Schottland abgestimmt. Johnson selbst stand nicht zur Wahl. Die nächste Parlamentswahl ist für 2024 vorgesehen.
Labour-Chef Keir Starmer sprach von einem «gewaltigen Wendepunkt». Seine Partei, die bei der Parlamentswahl 2019 eine heftige Niederlage erlitten hatte, gewann unter anderem auch in der südenglischen Hafenstadt Southampton und dem neu geschaffenen nordwestenglischen Bezirk Cumberland. «Wir haben Labour verändert», sagte Starmer und sprach von einer «Botschaft» an Johnson.
Johnson als Belastungsfaktor
Der Premier gilt zunehmend als Belastung für seine Partei. Im Wahlkampf hatten sich konservative Kandidaten vielerorts von Johnson distanziert und teilweise auf Wahlzetteln darum gefleht, sie nicht für Fehler der Regierung verantwortlich zu machen. Der bisherige Vorsitzende des Stadtrats im nordwestenglischen Carlisle machte Johnson für die Niederlage verantwortlich. «Probleme wie «Partygate» haben es zunehmend schwierig gemacht, sich auf örtliche Fragen zu konzentrieren», sagte Tory-Mitglied John Mallinson der BBC. Der konservative Parlamentsabgeordnete David Simmonds aus London sagte, Johnson habe «schwierige Fragen zu beantworten». Auch in Schottland steuerten die Tories auf eine herbe Schlappe zu.
Tory-Generalsekretär Oliver Dowden spielte die Verluste herunter. «Natürlich hatten wir einige schwierige Resultate, das kann man in London sehen», sagte Dowden der BBC. Aber in anderen Gemeinden hätten die Tories zugelegt. «Wenn man sich das ganze Bild anschaut, zeigt das wahrlich nicht, dass Labour ein Momentum hätte, um die nächste Regierung zu stellen», sagte Dowden.
Als Gewinner der Wahl galten auch die Liberaldemokraten. Sie gewannen landesweit Dutzende Sitze hinzu und wurden etwa in der nordostenglischen Stadt Hull stärkste Kraft. (awp/mc/pg)
