US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – US-Präsident Barack Obama hat vor den wirtschaftlichen Folgen massiver Steuererhöhungen zum Jahreswechsel gewarnt. Wenn in wenigen Tagen alle Amerikaner mehr an den Staat zahlen müssten, «wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur», sagte Obama am Samstag in seiner aufgezeichneten wöchentlichen Ansprache.
«Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten.» Die Erholung seit der letzten Rezession sei gefährdet. Obama zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor Ablauf der Frist am 1. Januar eine Einigung in Senat und Repräsentantenhaus möglich ist.
Verhaltener Optimismus
Bereits nach dem Treffen mit Vertretern beider Parlamentskammern am Freitag hatte er sich «verhalten optimistisch» gezeigt. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Sollte dennoch keine Einigung zustande kommen, werde er seinen Parteikollegen Harry Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls automatisch zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen.
Bis Sonntag einen Kompromiss suchen
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell wollen versuchen, bis Sonntag einen Kompromiss zu erarbeiten. Obama war wegen des Budgetstreits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub in Hawaii nach Washington geflogen.
Sondersitzung des Repräsentantenhauses
Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung in Washington zurückkehren. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, den 2. Januar, fortgesetzt werden. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.
Obama will Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250’000 Dollar jährlich durchsetzen und die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung anheben. Die Republikaner verlangen Einschnitte vor allem bei der Rentenversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren.
Abgespeckte Version unterwegs
Laut der «Washington Post» soll eine «abgespeckte» Version früherer Vorschläge bereits in greifbarer Nähe sein. Geplant sei, dass die Zahlung des Mindeststeuersatzes für knapp 30 Millionen Steuerzahler erstmals ausgesetzt wird, zudem sollten zwei Millionen US-Bürger weiterhin von der Unterstützung für Arbeitslose profitieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Geplant sei zudem, vorgesehene Einschnitte bei der Kostenerstattung von Gesundheitsleistungen für Ärzte zu stoppen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen beizubehalten.
Uneinigkeit besteht dem Blatt zufolge noch darüber, ob die Steuergrenze für Reiche ab einem Jahreseinkommen von 250’000 Dollar oder 400’000 Dollar angesetzt werden soll, sowie bei der Erbschaftssteuer.
Drastische Einschnitte
Beide Parteien müssen sich bis zum Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen. Die sogenannte Fiskalklippe sieht drastische Einschnitte für den Fall vor, dass bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Wird kein Kompromiss gefunden, treten automatisch Kürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, welche das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduzieren würden.
Ökonomen befürchten, dass die USA über diese «Fiskalklippe» in eine Rezession stürzen könnten und sich dies auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt. (awp/mc/pg)
