Neue Proteste in Venezuela erwartet – angebliche Fluchtpläne Maduros

Neue Proteste in Venezuela erwartet – angebliche Fluchtpläne Maduros
Juan Guaidó, selbsternannter Interimspräsident Venezuelas.

Caracas / Washington – Im Machtkampf in Venezuela hat der von zahlreichen westlichen Ländern als Interimsstaatschef anerkannte Parlamentspräsident Juan Guaidó für Mittwoch zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Die Endphase der „Operation Freiheit“ habe begonnen, verkündete Guaidó auf Twitter. Präsident Nicolás Maduro sprach dagegen von einem gescheiterten „Putschversuch“, nachdem abtrünnige Soldaten am Dienstag den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López befreit hatten. In der Hauptstadt Caracas kam es am Dienstagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Guaidó hatte sich bereits am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Erdölland zu erzwingen. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag, es gebe Informationen, dass Maduro zur Ausreise nach Havanna bereit war. „Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte“, sagte Pompeo dem Sender CNN. Das russische Aussenministerium dementierte. „Washington versuchte sein Bestes, die venezolanische Armee zu demoralisieren, und benutzte nun Fälschungen als Teil des Informationskrieges“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa CNN.

Höchst umstrittene Wahl
Maduro war 2018 in international höchst umstrittenen Wahlen für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die er im Januar offiziell antrat. Washington stellte sich früh hinter Guaidó. Präsident Donald Trump drohte dem mit Maduro verbündeten kommunistischen Kuba mit schärfsten Wirtschaftssanktionen, falls Havanna nicht alle seine Soldaten aus Venezuela abziehe. Die USA hatten 1962 ein komplettes Handelsembargo gegen Kuba verhängt. Die Lockerungen unter seinem Vorgänger Barack Obama machte Trump teilweise schon wieder rückgängig. Weitere Verschärfungen sind möglich. Kuba unterstützt Venezuela seit vielen Jahren mit Ärzten und Sanitätern. Dass Militärs dort seien, bestreitet die Regierung in Havanna.

Der am Dienstag nach fünf Jahren Haft befreite Oppositionsführer López floh zunächst in die chilenische Botschaft und dann in die spanische Vertretung. Der chilenische Aussenminister Roberto Ampuero sprach von einer „persönlichen Entscheidung“, angesichts der Tatsache, dass es bereits „Gäste“ in seiner Botschaft gebe.

„Maduro hat heute nicht mehr die Unterstützung der Streitkräfte“, sagte Guaidó in einer Videobotschaft. Trotz López‘ Befreiung gelang es ihm aber anscheinend auch dieses Mal nicht, grössere Teile der venezolanischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino gelobte Maduro die Treue und sagte, alle Kasernen und Stützpunkte seien unter Kontrolle.

Maduro erklärt Aufstand für gescheitert
Maduro erklärte den Aufstand am Abend für gescheitert und sprach von einem „Putschversuch“. Nach seiner Darstellung wurden die Soldaten unter einem Vorwand zu einer Autobahn nahe dem Militärstützpunkt La Carlota gelockt. Als sie merkten, dass es sich um einen Coup der Opposition handelte, seien die meisten umgekehrt, sagte Maduro. Gegen den harten Kern von etwa 20 abtrünnigen Soldaten ermittele nun die Generalstaatsanwaltschaft.

Regierungsgegner und staatliche Sicherheitskräfte lieferten sich in Caracas am Dienstag heftige Auseinandersetzungen. Demonstranten schleuderten Steine und Brandsätze auf die Uniformierten. Angehörige der Nationalgarde feuerten mit Tränengas und Schrotmunition in die Menge. Im Fernsehen war zu sehen, wie ein Panzerwagen in eine Menschengruppe raste. Nach Angaben der Opposition wurden mindestens 69 Menschen verletzt, die meisten durch Schrotkugeln. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden im ganzen Land mindestens 83 Menschen bei Demonstrationen festgenommen. (awp/mc/ps)

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