Washington / Moskau / Kiew – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage geliefert. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», so Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Eroberungskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Angriff kaum standhalten.
«Wenn ich Präsident wäre, hätte der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nie stattgefunden. Aber selbst jetzt, wenn ich es wäre, könnte ich innerhalb von 24 Stunden eine Vereinbarung treffen, um ihn zu beenden», schrieb Trump in einer Nachricht in seinem eigenen sozialen Netzwerk «Truth Social».
Kreml bezichtigt die USA der Eskalation
Peskow warf den USA erneut das vor, was Moskau seit dem Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres selber tut. Statt nach einer Lösung zu suchen, hätten die USA den Weg der Eskalation gewählt, kritisierte Peskow. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzer an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen. Tatsächlich waren es aber viele Nato-Partner und die Ukraine, die Deutschland zu einer Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gedrängt hatten. Peskow warf den USA auch vor, keine Schritte in Richtung einer Verhandlungslösung zu tun. Russland spricht der Ukraine jedoch das Existenszrecht ab, und es blieb weiter unklar, worüber dann verhandelt werden könnte. Die Ukraine hält Gespräche mit Moskau frühestens erst dann wieder für möglich, wenn sich die russischen Truppen von ihrem gesamten Staatsgebiet einschliesslich der schon 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim zurückgezogen haben.
Nach Baerbock-Aussage betont Regierung: Sind keine Kriegspartei
Nach einer umstrittenen Äusserung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock betonte die Bundesregierung am Freitag, Deutschland sei im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin gefordert. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen auch diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für ihre Kriegspropaganda auf, Deutschland und die anderen EU-Länder kämpften gegen Russland.
USA stufen russische Söldnertruppe als kriminelle Organisation ein
Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zu einer transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Kremlsprecher Peskow wies die «Dämonisierung» der Gruppe als haltlos zurück. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Der Privatarmee Wagner, die derzeit 10 000 Söldner und 40 000 Strafgefangene in der Ukraine im Einsatz hat, werden zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
London sieht Indizien für Desinformation über russischen Vormarsch
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter. Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.
Selenskyj fordert mehr Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge unter anderem auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine solche Lieferung allerdings abgelehnt. Unterdessen sind die ersten ukrainischen Soldaten zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder in Deutschland eingetroffen.
Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen
Polens Regierung wiederum würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef. Die USA und Frankreich schliessen eine Lieferung von Kampfjets nicht aus.
Pentagon: Lieferung von Abrams-Panzern kein «symbolischer» Akt
Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ist der US-Regierung zufolge kein «symbolischer» Akt. Sie höre Aussagen, wonach die Ankündigung der USA nur dazu gedient habe, für Verbündete den Weg für Panzerlieferungen freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, so Singh weiter. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine könne sich noch über Jahre hinziehen. Die Bereitstellung der Abrams-Panzer zeige daher das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.
Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas grösstem Atomkraftwerk am Donnerstag. (awp/mc/pg)
