EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Foto: Europäische Kommission)
Brüssel – Im Konflikt mit Russland um die Krim wird die EU voraussichtlich am kommenden Montag (17.3.) zusätzliche Sanktionen gegen Moskau beschliessen. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten Referendum über den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland am kommenden Sonntag könnten die EU-Aussenminister bei einem seit langem geplanten Treffen in Brüssel Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen, wie Diplomaten am Montag sagten.
«Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation», erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU arbeite «sehr intensiv» an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Diese würden «sehr schnell» wegfallen, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten «in den nächsten Wochen» zur Auszahlung bereit sein, «sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind».
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch vor 25. Mai
Noch kein Datum gibt es für die von der EU angebotene Unterzeichnung des politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Die Ablehnung dieses Abkommens durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch im November 2013 hatte die Demonstrationen der ukrainischen Opposition ausgelöst. Die Unterzeichnung eines Teils dieses Abkommens sei «eine besondere Geste unserer Unterstützung», sagte die Sprecherin. Auf jeden Fall werde die Unterzeichnung vor den vorgezogenen Wahlen in der Ukraine am 25. Mai erfolgen.
Eine Kommissionssprecherin bestätigte, dass Gespräche über den Bau der 2400 Kilometer langen russischen Gaspipeline «South Stream» vorerst «angesichts der grösseren Entwicklungen» nur noch auf technischer und nicht mehr auf politischer Ebene geführt werden. Die Leitung soll durch die EU-Staaten Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Griechenland sowie durch Serbien führen.
Sanktionen in mehreren Stufen
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen für Russen auszusetzen. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. In der zweiten Sanktionsrunde wird es um Einreiseverbote und um das Einfrieren von Konten gehen. Ausserdem droht die EU mit der Absage des Anfang Juni in Sotschi geplanten EU-Russland-Gipfels.
Bei «weiteren Schritten Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine» soll laut EU-Gipfel eine dritte Sanktionsrunde mit «weitreichenden» wirtschaftlichen Konsequenzen folgen. (awp/mc/ps)
