London droht ultimativ mit Aus für Brexit-Sonderregeln in Nordirland

London droht ultimativ mit Aus für Brexit-Sonderregeln in Nordirland
Grossbritanniens Aussenministerin Liz Truss.

London – Die britische Regierung hat der EU ultimativ mit der einseitigen Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland gedroht. Die Lage in der britischen Provinz sei eine Frage von Frieden und Sicherheit für das Vereinigte Königreich, sagte Aussenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge am Donnerstag in einem Gespräch mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Wenn die EU keine Flexibilität zeige, um die Probleme zu lösen, «hätten wir als verantwortungsbewusste Regierung keine andere Wahl, als zu handeln», sagte Truss weiter.

Einem Bericht der Zeitung «Telegraph» zufolge wollte die Ministerin der EU eine Frist von 72 Stunden setzen. Wenn die EU sich dann nicht bewege, werde Truss eine Gesetzesregelung vorzubereiten, um das sogenannte Nordirland-Protokoll aufzuheben.

Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindern. Im Gegenzug ist allerdings eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und Anhänger der Union fürchten deshalb eine Entfremdung von London.

«Zur grössten Hürde geworden»
Das Nordirland-Protokoll sei zur grössten Hürde für die Bildung einer Regionalregierung in dem Landesteil geworden, sagte Truss der Mitteilung zufolge weiter. Die Situation führe zu «inakzeptablen Störungen» im innerbritischen Handel und habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geführt, in der Nordiren anders als die übrigen Einwohner des Vereinigten Königreichs behandelt würden.

Im nordirischen Regionalparlament unterstützt die Mehrheit der Abgeordneten das Protokoll. Allerdings fordert die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP, die Regelung zu streichen. Ansonsten will sie die vorgesehene Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein verweigern. (awp/mc/ps)

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