London – Die britische Regierung von Premierministerin Liz Truss zieht den Grossteil ihrer kürzlich angekündigten Steuererleichterungen zurück, um dem Finanzchaos im Land Herr zu werden. Ausserdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Finanzminister Jeremy Hunt am Montag in einer kurzfristig anberaumten Erklärung zum Haushalt des Landes ankündigte. «Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität», so der Schatzkanzler.
Der staatliche Energiepreisdeckel war für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Nun soll er vorerst auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt werden. Die konservative Regierung hatte zudem Ende September angekündigt, den Basis-Satz bei der Einkommenssteuer von 20 auf 19 Prozent zu senken, eine zuvor geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer einzukassieren und weitere Steuererleichterungen zu gewähren. Das alles wird nun fallengelassen.
Turbulenzen an den Finanzmärkten
Hintergrund für die 180-Grad-Wende ist, dass die Finanzmärkte nach der Ankündigung massiver Steuererleichterungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung verrückt gespielt hatten. Das Vertrauen der Anleger in die britische Regierung schien völlig verloren. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.
Truss bleibt unter Druck
Am Freitag hatte Truss ihren bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen, eine teilweise Abkehr von ihrer Steuerpolitik angekündigt und Hunt berufen. Nun legte sie nach. Ob Truss damit ihr Amt noch retten kann, gilt als fraglich. Besonders die Deckelung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen galt als ihr wichtigstes politisches Projekt. Dass sie hier nun auch noch zurückrudern muss, gilt als Eingeständnis eines Totalversagens.
Truss will auch nach demütigender Kehrtwende weitermachen
Truss will aber auch nach der demütigenden Kehrtwende bei so gut wie allen politischen Projekten im Amt bleiben. Ihr Fokus liege weiterhin darauf, «zu liefern», sagte ein Regierungssprecher am Montag auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik und der Deckelung der Energiepreise ziehen werde. (awp/mc/pg)
