Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. (Bild: Rat der Europäischen Union)
Dublin – Nach seiner spektakulären Kehrtwende beim Steuergeheimnis fordert Luxemburg nun auch auf weltweiter Ebene Bewegung. «Ich finde es überraschend, dass die G20 es bisher nicht geschafft haben zu beschliessen, dass der automatische Informationsaustausch der internationale Standard ist», sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Freitag in Dublin am Rande des Treffens mit seinem europäischen Amtskollegen. In der G20-Gruppe sind die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt vereinigt.
Luxemburg mit seinem bedeutenden Finanzplatz hatte vor einigen Tagen angekündigt, das Steuergeheimnis für Anleger aus anderen EU-Staaten aufzuweichen. Ab 1. Januar 2015 wird das Land die Steuerbehörden der anderen EU-Länder automatisch über Zinszahlungen informieren, die an Personen in diesen Staaten gezahlt werden. «Wir wollen damit das Wachstum unseres Finanzsektors absichern», sagte der Ressortchef. «Ich sehe jeden Tag neue Kunden hinzukommen.»
Automatischer Informationsaustausch auch mit der Schweiz gefordert
Bisher hatten das Grossherzogtum und Österreich die Neufassung der EU-Zinssteuerrichtlinie blockiert, die seit 2005 gilt. Mit Blick auf anstehende EU-Verhandlungen mit Drittländern wie der Schweiz und den automatischen Informationsaustausch sagte Frieden: «Wenn das der internationale Standard ist, dann sollte er überall angewandt werden.»
Kritik an Deutschlands Vorpreschen
Kritisch reagierte Frieden auf den Vorstoss Deutschlands und vier weiteren EU-Ländern, den automatischen Informationsaustausch zu Kapitaleinkünften über die EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern. Es sollten alle 27 Staaten der EU darüber debattieren. «Es ist nicht gut, wenn einige sich aus manchmal innenpolitischen Gründen den Anschein geben, das sie schneller sind andere.» Die Gruppe, zu der auch Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien gehören, will dazu ein Pilotprojekt auf die Beine stellen. Luxemburg werde sich dem Vorstoss aber nicht widersetzen, unterstrich Frieden. (awp/mc/ps)
