Machtwechsel in Argentinien: Alberto Fernández neuer Präsident

Machtwechsel in Argentinien: Alberto Fernández neuer Präsident
Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández.

Buenos Aires – Für Argentiniens konservativen Staats- und Regierungschef Mauricio Macri ist nach einer Amtszeit Schluss. Er unterlag bei der Präsidentenwahl am Sonntag dem Mitte-Links-Kandidaten Alberto Fernández. Nach Auszählung in mehr als 95 Prozent der Wahllokale kam Fernández nach Zahlen der Wahlbehörde auf rund 48 Prozent der Stimmen. Macri bekam demnach gut 40 Prozent. Aus Furcht vor einer weiteren Abwertung der Landeswährung Peso verschärfte die Notenbank die Regeln für den Umtausch derselbigen in Dollar drastisch.

Der 60-jährige Amtsinhaber gestand am späten Abend (Ortszeit) seine Niederlage ein. Er habe Fernández gratuliert und zu einem Frühstück am Montag im Präsidentenpalast eingeladen, sagte Macri vor seinen Anhängern in Buenos Aires. Es müsse eine geordnete Machtübergabe stattfinden, betonte der Unternehmer und frühere Regierungschef der Hauptstadt. Fernández soll das Präsidentenamt am 10. Dezember antreten. Macri hinterlässt ein Land, das wieder einmal in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise steckt.

Cristina Kirchner ist zurück
Neue Vizepräsidentin wird Macris direkte Vorgängerin Cristina Kirchner, die von 2007 bis 2015 regiert hatte. Sie und Fernández sind sogenannte Peronisten, gehören also der Justizialistischen Partei an, die seit ihrer Gründung durch Juan Perón im Jahr 1946 die meisten demokratisch gewählten Präsidenten Argentiniens gestellt hat.

„Ich hätte nie gedacht, dass ich an diesem Datum so glücklich sein würde“, sagte die 66-jährige Kirchner am späten Abend in der Zentrale ihres Wahlbündnisses – es war der neunte Jahrestag des Todes ihres Ehemannes und Vorgängers im Präsidentenamt, Néstor Kirchner. „Néstor ist nicht gestorben, er lebt im Volke“, sangen ihre Anhänger.

Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag der Wahlbehörde zufolge bei rund 81 Prozent. Der Abstand zwischen den beiden führenden Kandidaten war deutlich geringer, als noch bei allgemeinen Vorwahlen im August, als Macri mit 32 zu 48 Prozent eine herbe Niederlage gegen Fernández hatte einstecken müssen. Macris Lager hatte sich Hoffnung gemacht, am Sonntag durch eine höhere Wahlbeteiligung den Abstand verringern und eine Stichwahl erzwingen zu können. Dazu wäre es gekommen, wenn kein Kandidat entweder mindestens 45 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent mit einem Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten erhalten hätte.

Inflationsrate von 50 Prozent
Macri ist es nicht gelungen, die Krise abzuwenden, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr einen Bereitschaftskredit von 57 Milliarden US-Dollar gewährt hatte. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 50 Prozent.

Anleger fürchten Kirchners Rückkehr an die Macht
Die Landeswährung Peso wertete nach den Vorwahlen zum wiederholten Male stark ab. Viele Anleger fürchten offenbar eine Rückkehr Kirchners an die Macht. Sie steht für eine protektionistische Wirtschaftspolitik und eine konfliktreiche Beziehung zum IWF. Gegen Kirchner laufen zudem mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Sie ist derzeit Senatorin und geniesst daher Immunität.

Die argentinische Notenbank reagierte noch am Sonntagabend auf den Wahlausgang. So dürften Sparer ab sofort pro Monat nur noch Peso im Wert von 200 Dollar umtauschen anstatt wie bisher 10’000 Dollar, teilte die Zentralbank mit.

Fernández gilt als gemässigt und ist nicht durch solche Vorwürfe belastet. Er war Kabinettschef während der Präsidentschaft von Néstor Kirchner und übte das Amt auch noch in den ersten Monaten der darauf folgenden Amtszeit von Cristina Kirchner aus. Er trat dann aber zurück, weil er mit ihrer Politik nicht einverstanden war. (awp/mc/pg)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.