Von der Leyen in der Ukraine: «Zeichen der Solidarität»

Von der Leyen in der Ukraine: «Zeichen der Solidarität»
Die EU-Kommissionspräsidentin zusammen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger bei ihrer nächtlichen Abfahrt in Südostpolen in Richtung Kiew. (© European Union, 2022 )

Kiew – Als Zeichen der Solidarität hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitten im Krieg die Ukraine besucht und sich ein Bild von Gräueltaten der russischen Armee gemacht. Als erste westliche Spitzenpolitikerin fuhr sie nach Bekanntwerden russischer Kriegsverbrechen in den Kiewer Vorort Butscha. «Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat», sagte die deutsche Politikerin am Freitag.

Kurz vor ihrer Ankunft in Kiew schlugen auf einem Bahnhof in der Ostukraine Raketen ein und töteten dort Dutzende Menschen, die sich wegen des Krieges in Sicherheit bringen wollten. Von der Leyen wollte in Kiew auch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

Viele Tote nach Angriff in Kramatorsk
Auf dem Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk warteten nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko Tausende Menschen darauf, mit dem Zug fliehen zu können. Laut dem ukrainischen Eisenbahnchef Olexander Kamischyn schlugen zwei Raketen ein. Es seien 50 Menschen gestorben, darunter fünf Kinder, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, dem Portal «strana.news» zufolge. Bei der Attacke auf den Bahnhof der Stadt seien zudem 98 Menschen verletzt worden, davon 16 Kinder. Auf Videos und Fotos waren leblose Menschen neben zurückgelassenen Koffern und Taschen sowie einem Kinderwagen zu sehen.

Die ukrainische Führung hatte Menschen in der Ostukraine aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen, weil eine russische Offensive erwartet wird. Russland kündigte an, Angriffe auf die Region zu konzentrieren. Selenskyj machte Russland für die Attacke verantwortlich. Seinen Angaben zufolge handelte es sich bei den Geschossen um Raketen des Typs «Totschka-U». Auch prorussischen Separatisten sprachen von einer «Totschka-U», behaupteten aber, ukrainische Truppen hätten sie abgefeuert. Kramatorsk liegt im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk, auf die die Separatisten Anspruch erheben.

EU-Kommissionspräsidentin am Ort des Grauens
Von der Leyen war mit dem Zug nach Kiew gefahren. Die Reise sei ein «deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer», sagte sie. Die frühere Bundesverteidigungsministerin sah sich später in Butscha die Exhumierung von Leichen eines Massengrabes an. Am Wochenende hatten vor allem Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Strassen des Kiewer Vororts Butscha Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an Hunderten Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer «Inszenierung» und Provokation», ohne dafür Beweise vorzulegen.

Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland. Darunter sind ein Importverbot für Kohle aus Russland sowie neue Beschränkungen für den Handel und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Mittlerweile froren EU-Staaten Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus ein.

Kiew will härtere Sanktionen – Borodjanka «schrecklicher» als Butscha
Selenskyj begrüsste die Sanktionen, sagte aber zugleich, sie reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. «Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen», sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Selenskyj forderte erneut Waffen für sein Land, «mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können». Jedoch bekomme er aus dem Westen immer zu hören, dass er warten müsse. «Sie sagen uns, dass wir warten müssen in der Situation, in der wir wegen der russischen Angriffe täglich Hunderte von Menschen verlieren, in der Dutzende unserer Städte zerstört worden sind», sagte er in einer Videobotschaft vor dem finnischen Parlament.

Die Slowakei schenkt der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem. Das gab Ministerpräsident Eduard Heger während seiner gemeinsamen Reise mit von der Leyen nach Kiew bekannt. Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen.

Selenskyj sprach in seinem täglichen Video von weiteren Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen, sei es «viel schrecklicher» als in Butscha. Dort gebe es «noch mehr Opfer». In der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol sei auf «fast jeder Strasse» das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Orten um Kiew gesehen habe.

Ukraine: Russische Hauptanstrengung auf Mariupol
Die russischen Truppen konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben weiter auf die Eroberung der südlichen und schon grösstenteils zerstörten Hafenstadt Mariupol. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War stellten fest, dass die russischen Streitkräfte «wahrscheinlich» in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschliessen könnten. Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das Zentrum der Grossstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der Stadt seien aber noch 3000 ukrainische Kämpfer, hiess es.

Steinmeier auf Solidaritätsbesuch in Finnland
Steinmeier sagt Finnland, einem direkten Nachbarn Russlands, die volle Unterstützung Deutschlands zu – auch für eine eventuelle Aufnahme in die Nato. «Meine Botschaft, mit der ich komme, ist ganz klar: Wir stehen fest an Finnlands Seite», sagte er in Helsinki. Zuvor hatte Steinmeier im «Spiegel» gesagt, alle an den Verbrechen gegen Zivilisten Beteiligten müssten rechtlich belangt werden. «Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen.» Steinmeier betonte, vom Krieg in der Ukraine überrascht worden zu sein. «Ich bin Zeuge gewesen der Veränderung der russischen Politik, aber ehrlich gesagt: Ich habe noch auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft.» (awp/mc/ps)

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