Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
Rom – Italien stehen harte Zeiten bevor: Der italienische Regierungschef Mario Monti präsentierte am Montag ein 24-Milliarden-Sparpaket im Parlament. Der «Professore» will mit den überraschend bereits am Sonntagabend per Dekret verabschiedeten Massnahmen sein Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. Dort zeigte Montis Kurs Wirkung: Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen sank kräftig um rund 0,7 Punkte auf 5,9 Prozent – und damit erstmals seit rund einem Monat wieder unter die Marke von sechs Prozent.
Anfang November war sie noch auf einen Rekordstand seit Euro-Einführung von 7,45 Prozent gestiegen. Für Monti geht es nach dem Ende der Ära Berlusconi auch darum, Italiens Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. «Ohne dieses Spar- und Reformpaket bricht Italien zusammen und endet in einer Situation wie Griechenland», verwarf der 68-Jährige am Montag in Rom bei einer gesonderten Präsentation für die Auslandpresse Bedenken, Italien könnte durch die Massnahmen in eine Rezession fallen.
«Opferreiche und harte Massnahmen»
«Wir wissen alle, dass noch viel schmerzhaftere Opfer auf uns zu kämen, wenn wir diese Massnahmen nicht jetzt umsetzen», unterstrich Monti am Montag im Parlament. Zudem handele es sich um «vorübergehende Massnahmen». Er selbst schätzte die Massnahmen am Sonntag als «opferreich» und hart ein. Seine Arbeitsministerin Elsa Fornero brach bei der Präsentation der Rentenreform in Tränen aus. Die seien eine «gute Metapher für das Dekret», ironisierten Medien am Montag.
Einsparungen von 30 Mrd Euro «brutto»
Auf 30 Milliarden Euro «brutto» insgesamt schätzt die Regierung die Einnahmen aus dem drastischen Sparpaket. Von diesen sollen etwa zehn Milliarden für wachstumsfördernde Massnahmen verwendet werden. Hinzuzurechnen wären zudem vier Milliarden aus konsolidierten Sparmassnahmen, die Silvio Berlusconi im Sommer geplant hatte. «Netto» würden also 24 Milliarden in die ausgebluteten Staatskassen fliessen, hiess es. Die Sparpläne sorgten am Montag weiter für Entspannung am Anleihenmarkt. Die EU-Kommission lobte das Sparpaket.
Lob aus Brüssel
«Diese Massnahmen kommen rechtzeitig und sind ambitioniert», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel und nannte das Massnahmenbündel einen wichtigen Schritt zur Stützung der öffentlichen Finanzen. Dank des Sparpakets könne Italien im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. «Dies ist erforderlich, um die Glaubwürdigkeit in die italienische Wirtschaft wieder herzustellen und die sehr hohen Schulden unter Kontrolle zu bringen.»
Höheres Rentenalter
Vorgesehen sind in Montis «Dekret zur Rettung Italiens» unter anderem eine einschneidende Rentenreform, eine Streichung von Steuererleichterungen sowie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte. Das Rentenalter soll angehoben werden – sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor, am Inflationsausgleich soll gespart werden. Der öffentliche Dienst soll zudem personell gekürzt und organisatorisch gestrafft werden. Auch eine Immobiliensteuer gehört zu den für Millionen Italiener schmerzhaften Massnahmen. Wachstumsfördernd sollen etwa Steuererleichterungen für Unternehmen wirken.
Alternativen: «Bankrott Italiens» und «zerstörter Euro»
Monti geht es dabei auch um Europa: Die «Alternative zu den Entbehrungen von heute» sei der «Bankrott Italiens» und ein «zerstörter Euro» morgen. So müsse Italien, um den gebührenden Platz in Europa einzunehmen, «so schnell wie möglich seine gravierenden Probleme lösen, die es sonst zu einem wenig glaubwürdigen Partner machen», erklärte Monti am Montag. Die Gewerkschaften kündigten hingegen heftigen Widerstand an.
Ratifizierung innert 60 Tagen
Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone – gemessen an der Wirtschaftsleistung. Mit den Sparmassnahmen will Monti nicht nur – wie schon von Silvio Berlusconi versprochen – den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln, das von Analysten als Achillesferse Italiens eingestuft wird. Um gültig zu bleiben, muss das «Dekret zur Rettung Italiens» innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Rom will die Massnahmen noch vor Weihnachten definitiv verabschieden. (awp/mc/ps)
