Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten mit 377 zu 48 Stimmen für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weisse Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die deutsche Wirtschaft in Russland verurteilte die geplanten Sanktionen als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa und rief die Bundesregierung zu Gegenmassnahmen auf. Das Wirtschaftsministerium in Berlin äusserte «Bedauern». Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das Haus beobachte nun genau, wie der US-Senat sich verhalte. Weiter sagte sie: «Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab.»
Freude in der Ukraine
Die Ukraine begrüsste den Kurs der Amerikaner. «Gute Nachrichten aus den Vereinigten Staaten», schrieb Regierungschef Alexej Gontscharuk am Donnerstag bei Twitter. Präsident, Regierung und Parlament kämpften weiter für die ukrainische Energiesicherheit. Das Büro von Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilte mit, Nord Stream 2 sei ein «politisches Projekt, das die Energiesicherheit von Europa unterminiere.»
Keine Stellungnahme des Betreibers
Der Betreiber der Pipeline selbst will sich nicht zu den näherrückenden US-Sanktionen äussern. «Uns sind die politischen Debatten sowie die Gesetzesinitiativen im US-Kongress bekannt», teilte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG in Zug mit. «Wir können uns zu etwaigen Auswirkungen auf unser Projekt nicht äussern.» auch von betroffenen Firmen gab es kaum Reaktionen. Die italienische Saipem, nach eigener Darstellung ein weltweit führendes Unternehmen unter anderem beim Verlegen von Pipelines, wies darauf hin, dass man nur einen sehr begrenzten Part zu Nord Stream 2 beigesteuert habe, der zudem bereits abgeschlossen sei.
Direkte Gaslieferung von Russland nach Deutschland
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.
Die Sanktionen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.
Das Gesetz sieht vor, dass der US-Aussenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Gazprom zusammen mit fünf europäischen Unternehmen
Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertiggestellt.
USA wollen eigenes Flüssiggas nach Europa verkaufen
Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet. Kritiker verweisen darauf, dass die USA sich darum bemühen, ihr eigenes Flüssiggas in Europa zu verkaufen.
Eingebracht haben das Gesetz der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Cruz erklärte vor der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, man werde sicherstellen, dass die Sanktionen voll umgesetzt würden. Shaheen nannte das Gesetz eine «überparteiliche Botschaft des Kongresses an Wladimir Putin, dass die Vereinigten Staaten nicht tatenlos zusehen werden, während der Kreml versucht, seinen bösartigen Einfluss weiter zu verbreiten».
Das US-Aussenministerium hatte bei einer Anhörung im Senat in der vergangenen Woche eingeräumt, dass diplomatische Versuche, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline zu verhindern, bislang nicht zum Erfolg geführt hätten. Trump hat bereits vor Monaten gewarnt, Deutschland könnte mit der Pipeline zur «Geisel Russlands» werden. (awp/mc/pg)
