Obama beginnt letztes Amtsjahr mit Offensive zur Waffenkontrolle

Barack Obama
US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)

US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)

Washington – Nach der Rückkehr aus seinem Hawaii-Urlaub am Sonntag beginnt US-Präsident Barack Obama sein letztes Amtsjahr mit einer Offensive für mehr Waffenkontrollen im Land. Erwartet wird, dass er in den nächsten Tagen mehrere Massnahmen anordnet, die vor allem auf verstärkte Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer abzielen.

Mit diesen Verfügungen würde sich Obama über den Kongress hinwegsetzen, der in den vergangenen Jahren praktisch alle Vorstösse für Verschärfungen der Waffengesetze abgeschmettert hat. Das hat den Präsidenten angesichts der nicht abreissenden Serie von Blutbädern und täglichen Opfern von Waffengewalt in den USA zunehmend frustriert und zornig gemacht. Am Montag will sich Obama zunächst mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um seine Pläne mit ihr abzustimmen.

Guantánamo-Versprechen nicht eingelöst
Schärfere Regeln für den Zugang zu Waffen gehören zu den wichtigsten innenpolitischen Anliegen, die Obama in seinen bisherigen sieben Jahren Amtszeit nicht verwirklichen konnte. Ein weiteres noch unerreichtes Ziel ist die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba. Auch das ist bisher an massivem Widerstand im Kongress gescheitert. Obama will dieses Jahr einen neuen Vorstoss unternehmen, das heisst, dem Parlament einen konkreten Plan zur Schliessung des Lagers vorlegen.

Möglich ist, dass er dies ebenfalls per Anordnung in die Wege leitet, wenn sich der Kongress weiter sperrt. Da dieser aber die Gelder für die nötige Verlegung von verbliebenen Guantánamo-Gefangenen auf US-Boden genehmigen muss, gilt ein solcher Alleingang als rechtlich problematisch. (awp/mc/ps)

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