US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – US-Präsident Barack setzt im Finanzstreit mit den Republikanern auf Kompromiss: In seinem Entwurf für den Etat 2014 hat er demonstrativ Einschnitte im Sozialbereich angeboten. Zugleich beharrt Obama auf höhere Steuern für Reiche und setzt weiter auf Investitionen zum Ankurbeln von Konjunktur und Arbeitsmarkt. Bereits im Vorfeld gab es heftige Proteste in den eigenen Reihen. Die Republikaner reagierten zurückhaltend.
Der Etat (Beginn: 1. Oktober 2013) hat nach Angaben von US-Medien einen Umfang von 3,77 Billionen Dollar. Das Defizit sinke auf 4,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft – zuvor lag es zeitweise bei zehn Prozent. Am Ende des Jahrzehnts solle das Defizit auf 1,7 Prozent zurückgehen. Es handele sich um eine «haushaltspolitisch ausgewogenen Ansatz für Mittelschichten-Jobs und Wachstum», sagte Obama am Mittwoch im Rosengarten des Weissen Hauses. Sparen und Investieren seien «keine gegensätzlichen Ziele», fügte er hinzu.
Schuldenberg in zehn Jahren um 1,8 Billionen Dollar abbauen
Das entscheidende Ziel Obamas ist es, den Schuldenberg innerhalb der nächsten zehn Jahre um 1,8 Billionen Dollar abzubauen. Zugleich will er im Zuge der Etatverhandlungen mit den Republikanern eine Rücknahme der im März begonnenen automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip erreichen. Allein in diesem Jahr werden dabei Kürzungen von 85 Milliarden Dollar fällig – was unter anderem Zwangsurlaube für Behördenmitarbeiter sowie Gefahr für die Konjunktur bedeuten würde. Diese Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip könnten durch «kluge Einsparungen» ersetzt werden, sagte Obama.
Steuerschlupflöcher schliesen
Im Einzelnen plädierte Obama für Einsparungen in der Gesundheitsversorgung für Alte. Bei den Infrastrukturmassnahmen forderte er unter anderem die flächendeckende Einführung von hochqualifizierten Kindergärten – die Ausgaben dafür seien durch höhere Tabaksteuern aufzubringen. Auch Steuerschlupflöcher sollten geschlossen werden. Auch die Mindestlöhne sollten erhöht werden. Wer einen Full-Time-Job habe, solle keine finanzielle Not leiden.
Patt im Kongress
In der Vergangenheit waren Verhandlungen über einen langfristigen Abbau der Schulden von derzeit gut 16 Billionen Dollar immer wieder gescheitert. Die Republikaner wehren sich strikt gegen höhere Abgaben und verlangen stärkere Kürzungen im sozialen Bereich. Grund für die Blockade ist neben tiefen ideologischen Gegensätzen auch das Patt im Kongress: Obamas Demokraten haben die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Abgeordnetenhaus. (awp/mc/ps)
