US-Haushaltsstreit: Obama trifft politische Führer des Kongresses

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama.

Washington – Im Budgetstreit in den USA hat wenige Tage vor Ablauf der Frist ein dramatischer Endspurt begonnen. US-Präsident Barack Obama erwartete am Freitag im Weissen Haus die Kongressführer beider Parteien, und das Repräsentantenhaus wurde für Sonntag zu einer Sondersitzung einberufen.

Bei Obama eingeladen sind der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie die Chefs der Demokraten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi. Das Treffen im Weissen Haus wurde für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) anberaumt. Es ist das erste Treffen der Kongressführer seit dem 16. November und dürfte die letzte Chance für eine Beilegung des Budgetstreits sein.

«Wir werden sehen, was der Präsident anzubieten hat», sagte Senator McConnell am Donnerstag. Die Mitglieder beider Parteien würden die Vorschläge bewerten, «und dann werden wir entscheiden, wie wir am besten vorgehen». Er hoffe, dass noch Zeit für eine Einigung bleibe, «mit der die Steuerzahler vor einer hoffentlich vermeidbaren Wirtschaftskrise bewahrt werden».

Gegenseitige Schuldzuweisungen
McConnell und Reid schoben am Donnerstag in einer Senatsdebatte die Schuld für die Blockade der jeweils anderen Seite zu. Reid zeigte wenig Zuversicht, dass bis Jahresende ein Kompromiss gefunden wird. «Ich muss ganz ehrlich sein», sagte er. «Ich weiss nicht, wie es zeitlich noch klappen soll.» Reid warf Boehner eine «Diktatur» im Repräsentantenhaus vor, weil er sich weigert, einen vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen, wonach Einkommen von unter 250’000 Dollar pro Jahr von Steuererhöhungen ausgenommen werden sollen.

Obama war wegen des Budgetstreits vorzeitig aus den Weihnachtsferien nach Washington geflogen. Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung zurückkehren. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, den 2. Januar, fortgesetzt werden, erklärte der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.

Finanzminister Geither warnt
Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Frage der Steuererhöhungen: Während die Demokraten diese für reiche Bürger fordern, lehnen die Republikaner sie kategorisch ab und verlangen dagegen Einsparungen bei den Sozialleistungen. Sollte es bis Silvester keinen Kompromiss geben, treten mit Überschreiten der sogenannten «Fiskal-Klippe» automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger in Kraft.

Diese zwei Massnahmen würden zwar zur umfangreichsten Defizitverringerung seit 40 Jahren führen. Sie könnten aber zugleich die ohnehin noch sehr kurzatmige US-Wirtschaft in eine neue Rezession steuern. Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar, die nicht mehr in die Wirtschaft gepumpt werden könnten.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte an die Parteiführer im Kongress appelliert, einen Kompromiss zu finden, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Er warnte zudem, die USA würden die Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar am 31. Dezember erreichen. Er kündigte «aussergewöhnliche Massnahmen» an, um Zeit für eine Lösung zu gewinnen. (awp/mc/upd/ps)

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