US-Präsident Obama: Die Zeit wird knapp.
Washington – Mit einem dramatischer Auftritt hat US-Präsident Barack Obama vor einem Scheitern im US-Finanzstreit gewarnt. In einer TV-Rede an die Nation wandte er sich an die Opposition und warnte vor einer «schwere wirtschaftlichen Krise», falls es nicht innerhalb der nächsten Tage eine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits geben sollte.
Obama warf den Republikanern vor, mit ihrer kompromisslosen Haltung einen «politischen Krieg» zu führen. Dies sei ein «gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen». Eindringlich forderte er einen Kompromiss.
Kein Entgegenkommen von Boehner
Dagegen reagierte der Republikanerführer John Boehner mit demonstrativer Kühle und wies die Kritik zurück. Obama «will einen Blankoscheck und den wird es nicht geben», sagte er unmittelbar nach der Rede Obamas. Erneut betonte er die Forderungen der Republikaner nach massiven Einsparungen und Ablehnungen von Steuererhöhungen.
Zeit wird knapp
Experten fürchten, dass für eine echte Einigung die Zeit nicht mehr ausreicht. Beiden Seite bleibt nur noch gut eine Woche Zeit. Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit. Experten fürchten katastrophale wirtschaftliche Folgen.
In seiner Rede warnte Obama davor, eine Zahlungsunfähigkeit würde Millionen Amerikaner treffen. Falls internationale Ratingagenturen ihre Drohung wahr machten und die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen, hätte dies schwere Folgen.
Beide Seiten müssen Opfern bringen
Erneut machte er klar, dass beide Seiten Opfer bringen müssen. Neben drastischen Einschnitten bei den Sozialausgaben müsse es auch Steuererhöhungen für Reiche geben. Eine andere Lösung «wäre nicht fair». Beide Seiten hätten Verantwortung, die Krise zu lösen. «Wir befinden uns in einer Pattsituation», fügte Obama hinzu. Erneut lehnte er eine nur kurzfristige Lösung im Finanzdrama ab.
Zuvor hatte Boehner am Montag einen Plan vorgelegt, der eine Anhebung der Schuldengrenze verbunden mit Einsparungen in zwei Etappen vorsieht – was Obama aber bereits mehrfach abgelehnt hatte. Das Weisse Haus stellte sich dagegen hinter einen Entwurf, den der demokratische Senatsführer Harry Reid präsentierte. Danach soll das Schuldenlimit – ebenfalls verknüpft mit Ausgabenkürzungen – in einem einzelnen Schritt angehoben werden.
Unterschiedliche Pläne
Beide Seiten machten aber bereits unmissverständlich klar, dass sie dem Entwurf der Gegenseite nicht zustimmen werden. Der Boehner-Plan sieht nach Medienberichten zunächst ein Paket von Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar binnen zehn Jahren und eine Erhöhung des Kreditrahmens um rund eine Billion vor. Anfang 2012 soll dann der Kongress weitere Kürzungen von mindestens 1,8 Billionen Dollar beschliessen. Daran gekoppelt würde der Kreditrahmen um weitere 1,6 Billionen Dollar erhöht.
Reid schlägt dagegen Einsparungen von 2,7 Billionen Dollar und eine Anhebung des Schuldenlimits in einem Schritt über 2012 hinaus vor. Damit würde eine Wiederholung des Schuldenstreits im kommenden Jahr vermieden. Im November 2012 finden Präsidentschaftswahlen statt. (awp/mc/pg)
