Britischer Ex-Premier Cameron zum neuen Aussenminister ernannt

Britischer Ex-Premier Cameron zum neuen Aussenminister ernannt
Überraschende Rückkehr: Der ehemalige britische Premierminister David Cameron ist im Kabinett von Rishi Sunak neuer Aussenminister.

London – Der frühere britische Premierminister David Cameron ist überraschend als Aussenminister in die Regierung in London zurückgekehrt. Das ist das Ergebnis einer Kabinettsumbildung von Regierungschef Rishi Sunak am Montag. Der konservative Premier hatte zuvor seine Innenministerin Suella Bravermann entlassen. Auf ihren Posten rückte der bisherige Aussenminister James Cleverly nach.

Neuer Aussenamtschef ist nun Cameron, der 2016 zurückgetreten war, nachdem die Briten in einem von ihm anberaumten Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Er wird dem moderaten Flügel der Konservativen Partei zugerechnet und war von 2010 bis 2016 Regierungschef. Cameron hatte damals für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.

Braverman sorgte immer wieder für Debatten
Sunak kämpft angesichts miserabler Umfragewerte und einer für kommendes Jahr anstehenden Parlamentswahl um sein politisches Überleben. Eine Kabinettsumbildung war schon seit Längerem erwartet worden.

Die Rechtsaussen-Politikerin Braverman hatte zuletzt immer wieder für heftige Debatten gesorgt. Unter anderem bezichtigte Braverman die Polizei, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinensische Demonstranten zu dulden. Ihre Vorwürfe hatte sie in einem Gastbeitrag in der «Times» vorgebracht – ohne Abstimmung mit dem Büro des Regierungschefs, wie ein Sprecher von Sunak bestätigt hatte. Mit ihrer Entlassung war daher bereits gerechnet worden.

«Es war das grösste Privileg meines Lebens, als Innenministerin dienen zu dürfen. Ich werde schon bald mehr zu sagen haben», liess Braverman Berichten zufolge mitteilen.

Fortwährender Rechtspopulismus
Sie hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder mit ihren rechtspopulistischen Vorstössen für Aufsehen gesorgt. So bezeichnete sie es einmal als ihren Traum, ein Flugzeug mit Asylsuchenden in Richtung Ruanda abheben zu sehen. Die britische Regierung will Schutzsuchende jeglicher Herkunft in Zukunft direkt dorthin abschieben, ohne eine Prüfung ihres Asylantrags – die Menschen sollen stattdessen in dem ostafrikanischen Land Asyl beantragen und dort bleiben. Bislang scheiterte das jedoch am Widerstand von Gerichten. Für Mittwoch wird ein Urteil des obersten Gerichts in Grossbritannien, des Supreme Courts, erwartet.

Propalästinensische Demonstrationen verurteilte sie pauschal als «Hassmärsche». Nach Ansicht vieler Kommentatoren überschritt sie mit ihrer Kritik an der Polizei, die ihrem Ministerium unterstellt ist, eine rote Linie. Kritiker warfen ihr vor, mit ihren Bemerkungen sogar Angriffe auf die Polizei durch die rechtsextremen Gegendemonstranten eines propalästinensischen Protests am Wochenende provoziert zu haben.

Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die Wahl verlieren. Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Polizeischelte und anderen Äusserungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren – und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte. (awp/mc/pg)

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