Moskau – Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass bekräftigt. Die russische Armee erfülle in den «Volksrepubliken Donezk und Luhansk» ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef am Montag auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park «Patriot» vor internationalen Gästen.
Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptete Putin einmal mehr, dass «der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird» von ukrainischen Nationalisten. Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg begonnen.
Werbung für russische Rüstungsgüter
Bei dem Forum gab es auch eine Waffenschau mit Panzern und Raketen, auf der Russland für seine Rüstungsgüter warb. Nach täglichen Berichten des Moskauer Verteidigungsministeriums über den massenhaften Beschuss ukrainischer Gebiete mit Raketen und Artillerie lobte Putin bei seiner Rede die Arbeit russischer Rüstungskonzerne bei der Ausstattung der Armee und Flotte mit «modernen Waffen, die heute für den Sieg arbeiten». Der Kremlchef sagte auch mit Blick auf Gäste aus nach offiziellen Angaben 70 Ländern, dass Russland Partner auf vielen Kontinenten habe, die Mut und Charakter zeigten, ohne sich vor den USA zu verbeugen.
Der staatliche russische Waffenexporteur Rosoboronexport betonte unterdessen, die westlichen Sanktionen beeinträchtigten die Ausfuhr von Militärtechnik nicht. Bis Ende 2023 würden etwa im Einklang mit den Lieferverträgen fünf Einheiten des russischen Raketenabwehrsystems S-400 an Indien übergeben, sagte Rosoboronexport-Chef Alexander Michejew. Der Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, hingegen räumte ein, es seien «im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen» einige logistische Probleme festgestellt worden.
Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
Derweil hat das ukrainische Parlament das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Kriegsrecht und Mobilmachung einschliesslich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschliesslich 21. November. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt. (awp/mc/pg)
