Treffen der Staatschefs der Apec-Staaten in Peking. (Foto: Xinhua/Yao Dawei)
Peking – US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin haben über die Krisen in der Ukraine und Syrien gesprochen. Während des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) in Peking nutzten die beiden Pausen während der Veranstaltungen für längere Gespräche, wie das Weisse Haus bestätigte. Es habe drei Gespräche gegeben, die insgesamt etwa 15 bis 20 Minuten gedauert hätten, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan. Ähnlich hatte sich zuvor auch die russische Delegation geäussert. Zu den näheren Inhalten der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.
Bei den Gesprächen ging es unter anderem auch um den Iran und die Beziehungen zwischen den USA und Russland, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge sagte. Am Wochenende werden Obama und Putin zum G20-Gipfel in Australien erwartet. Peskow sagte, er wisse nicht, ob es dort weitere Unterredungen der beiden geben werde.
Angespannte Beziehungen
Es war das erste Treffen der Anführer der grössten Atommächte seit dem Weltkriegsgedenken in der Normandie Anfang Juni. Die Beziehungen zwischen den beiden sind sehr angespannt. Zwar hatten sich Russland und die USA vor wenigen Tagen auf einen Austausch von Informationen über die Lage in der Ukraine verständigt. US-Aussenminister John Kerry hatte in Peking jedoch deutlich gemacht, dass die USA jederzeit die Sanktionen gegen Russland verschärfen könnten. «Russlands Entscheidungen werden bestimmen, ob es Sanktionen gibt», sagte Kerry.
Trennlinie sollen bessere Überwachung der Waffenruhe ermöglichen
Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow betonten in Peking jedoch auch, dass sie an einer friedlichen Lösung des Konfliktes in der Ukraine interessiert sind. Russland hatte den USA immer wieder vorgeworfen, die Ukraine zu einer militärischen Lösung des Konflikts im Osten des Landes zu drängen. Es sei vor allem nötig, so rasch wie möglich im Unruhegebiet Donbass die Vereinbarung über eine Trennlinie zwischen den Konfliktseiten zu erfüllen, sagte Lawrow. Diese Trennlinie solle helfen, die Waffenruhe besser zu überwachen.
Von der Demarkationslinie aus sollen dann nach einer früheren Einigung jeweils 15 Kilometer in beide Richtungen entmilitarisiert werden. Dadurch entstünde eine 30 Kilometer breite Pufferzone. Auf diese Fläche hatten sich die Vertreter der Ukraine und der prorussischen Separatisten bereits im September bei einem Treffen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt.
Aufrufe zu Einhaltung der Waffenruhe
Die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äusserten sich besorgt über die neue Gewalt im Osten der Ukraine. Bei einem Treffen in Berlin forderten die beiden am Dienstag alle Konfliktparteien auf, sich an die bestehenden Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten.
Auf die Frage, ob die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollten, sagte Mogherini, eine solche Entscheidung liege «immer auf dem Tisch». Sie fügte hinzu: «Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument.» Entscheidend sei es, die Ukraine zu unterstützen.
Steinmeier sagte vor Beginn einer Veranstaltung der Körber-Stiftung, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute darauf hin, dass sich alle Seiten «offensichtlich erneut vorbereiten auf gewaltsame Auseinandersetzungen». «Das muss verhindert werden.» Deshalb müsse die EU darauf dringen, dass die Vereinbarungen von September ins Minsk eingehalten und umgesetzt würden. (awp/mc/pg)
