Moskau / Kiew – Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getöteten russischen Militärblogger posthum einen Orden verliehen. Die Behörden werten das Attentat inzwischen als Terrorakt und richteten Schuldvorwürfe in Richtung Kiew, aber auch gegen die Opposition im eigenen Land. Im russischen Parlament gibt es schon Pläne, die Gesetzgebung deswegen weiter zu verschärfen.
Orden für nationalistischen Blogger
«Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat», werde der – unter dem Pseudonym Wladlen Tatarski bekannte – Blogger Maxim Fomin mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Putin.
Der ultrarechte Blogger kam am Sonntag bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Café im Stadtzentrum von St. Petersburg ums Leben, zudem wurden mehr als 30 Menschen verletzt. In dem Café wollte Fomin, der selbst die «totale Vernichtung der Ukraine» gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben den ursprünglichen Vorwurf eines Mordanschlags inzwischen auf Terrorismus hochgestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.
Nach Darstellung der russischen Führung sind ukrainische Kräfte und die liberale Opposition in Russland um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Anschlag verantwortlich. Diese bestreiten ihre Teilhaberschaft aber – und sehen vielmehr innerrussische Machtkämpfe hinter der dem Attentat.
Russisches Parlament will Gesetzgebung weiter verschärfen
Das russische Parlament, die Staatsduma, plant vor dem Hintergrund des Anschlags nach offiziellen Angaben weitere Gesetzesverschärfungen. «In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen», schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, Wassili Piskarjow, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der einflussreiche Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete Piskarjow. Keiner, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe «um die schärfsten Strafen» herumkommen.
Sowohl die ukrainische Führung als auch das ebenfalls beschuldigte Lager des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny weisen die Vorwürfe zurück und sprach von einer False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt hätten. Als mögliches Motiv wurde neben Machtkämpfen die Schaffung eines Alibis zum Rechtfertigen weiterer Repressionen gegen Regierungskritiker genannt. Der Kreml hat nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon zahlreiche Gesetze verschärft, um Widerstand gegen seine Politik zu unterdrücken.
Selenskyj spricht von schwieriger Reise und Wiederaufbau der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte die Vorwürfe aus Moskau nicht. Stattdessen versprach er nach einer Reise in den Norden der Ukraine den Wiederaufbau des durch den russischen Angriff zerstörten Landes. «Die Ukraine wird niemals ein Land der Ruinen sein, egal wie sehr der Kreml davon träumt», sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Bei seiner Visite in der Region Tschernihiw wurde der ukrainische Präsident von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck begleitet. Die Altstadt von Tschernihiw soll nach Angaben Selenskyjs den Status des Unesco-Weltkulturerbes erhalten.
Selenskyj berichtete auch über einen Besuch in der Ortschaft Jahidne, wo russische Besatzer vor einem Jahr 300 Bewohner im Keller einer zum Kommandopunkt umfunktionierten Schule als «lebenden Schutzschild» zusammengepfercht hätten. Wochenlang hätten die Menschen, darunter Alte und Kinder, in der Enge ausharren müssen. Für ihn sei es «eine der emotional schwierigsten Reisen» gewesen, sagte Selenskyj. Die Verantwortlichen würden mit Sicherheit für Kriegsverbrechen bestraft. «Der Kreml wird sich weder mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat noch mit seinen Gasleitungen oder sonst etwas decken können», sagte er.
Ukraine: Verfügen über Abfangjäger für fünf Luft-Brigaden
Militärisch sollen derweil Flugzeuge aus dem Westen zum Sieg der Ukraine beitragen. Das Militär bezeichnete die Übergabe von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 aus Polen als historischen Schritt. «Wir haben jetzt fünf Abfangjägerbrigaden: zwei Brigaden Su-27 und drei MiG-29», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dennoch benötige Kiew Flugzeuge westlichen Typs, da die MiG-Jets veraltet seien. Ihnat zufolge könne Russland rund um die Ukraine mindestens das Fünffache der ukrainischen Zahl an Flugzeugen einsetzen.
Vor Polen hatte auch die Slowakei mehrere MiG an den Nachbarstaat geliefert. Die Regierungen in Bratislava und Warschau hatten der Ukraine mehr als ein Dutzend MiG-29 in Aussicht gestellt.
Was bringt der Tag
Am Dienstag tritt Russlands Nachbar Finnland offiziell der Nato bei. Dies ist Folge des russischen Angriffskriegs, den Moskau unter anderem mit Sicherheitsbedenken wegen eines angeblich drohenden Nato-Beitritts der Ukraine begründet hatte.
Kremlchef Putin besucht derweil in der Grossstadt Tula südlich von Moskau ein Eisenbahnwerk und leitet eine Regierungssitzung zur Entwicklung der russischen Industrie. Tula gilt als ein Zentrum der russischen Rüstungsindustrie. Spekulationen über eine Umorientierung der russischen Ökonomie zur Kriegswirtschaft hat der Kreml wiederholt zurückgewiesen. (awp/mc/ps)
