Ratlosigkeit im Kampf gegen die Schuldenkrise

Angela Merkel

Druck auf Kanzlerin Merkel wächst.

Davos – Nachdem vor einem Jahr die Wirtschaftselite am Weltwirtschaftsforum (WEF) wegen der Konjunkturerholung mit geschwellter Brust den Politikern den Marsch geblasen hatte, dominierte dieses Jahr die Ratlosigkeit. Die Schützengräben im Kampf gegen die Schuldenkrise zogen sich auch durchs WEF. Ein gemeinsames Vorgehen beim alles dominierenden Thema war am 42. Jahrestreffen in Davos nicht erkennbar. Deutschland stand dabei allerdings immer einsamer da. Am WEF schossen sich alle auf Berlin ein, den Widerstand gegen eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM aufzugeben.

Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer WEF-Eröffnungsrede vor einer Überforderung Deutschlands warnte und mehr politische Integration in Europa forderte, rückte auch der engste Partner Frankreich von Deutschland ab: Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich für eine höhere Brandmauer aus.

Dem pflichtete der britische Premierminister David Cameron bei: Er verlangte eine Aufstockung des ESM und erteilte Merkels Anliegen nach mehr politischer Integration eine Absage. Auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), US-Finanzminister Timothy Geithner oder Mark Carney, der kanadische Zentralbankchef und Chef des Financial Stability Boards, plädierten für grössere europäische Rettungsschirme: Die Rettungsschirme EFSF mit den verbleibenden 250 Mrd. Euro und ESM mit 500 Mrd. Euro seien ungenügend ausgestattet.

Vertrag für bessere Haushaltsdisziplin reicht nicht
Zwar waren sich alle einig, dass es zusätzlich Strukturreformen für die Gemeinschaftswährung brauche. Aber alleine der zwischenstaatliche Vertrag für eine bessere Haushaltsdisziplin, der schon am Montag beschlossen werden soll, ist nach Ansicht vieler WEF-Teilnehmer zu wenig.

Das schrittweise Vorwärtsstolpern der Europäer, angetrieben von der Geissel der Finanzmärkte, vermochte kaum jemandem am WEF das verloren gegangenes Vertrauen wiedereinzuflössen. Das Durchwursteln müsse ein Ende haben, mahnte Weltbank-Chef Robert Zoellick.

Ansteckungsgefahr gross
Zunehmend ungeduldiger zeigten sich die Asiaten am WEF: Sie riefen reihum zu schnellem und entschlossenem Handeln gegen die Schuldenkrise auf. Die Ansteckungsgefahr der Euro-Krise für den Rest der Welt sei gross. «Niemand ist mehr immun. Weder die reichen noch die armen noch die Schwellenländer», sagte IWF-Chefin Lagarde.

«Vertrauen entsteht nur durch entschiedenes und schnelles Handeln der Politiker», sagte Hongkongs Regierungschef Donald Tsang. Mit seinem Finger auf die Lehne seines Sessels auf dem Podium pochend meinte er, vor zwei Monaten hätte man die Griechenlandkrise wahrscheinlich mit einem Schuldenschnitt von 30 Prozent lösen können. Heute aber verhandle man über einen Schuldenschnitt der Privatgläubiger von 40 oder gar 70 Prozent.

Vertrauen gesucht
Vertrauen war überhaupt das Zauberwort am WEF. Das Vertrauen in die Euro-Zone, das Vertrauen der Menschen und das Vertrauen der Märkte müsse wiederhergestellt werden, hiess es an zahlreichen Podien, die den Medien zugänglich waren. Nur das Wie sorgte für grosse Ratlosigkeit angesichts uneiniger Politiker, der Langsamkeit politischer Mühlen und jahrzehntelang liebgewonnener Gewohnheiten. Man könne die Situation in den hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland nicht innert Wochen und Monaten völlig umkrempeln, hörte man.

«Kamikaze-Regierungen»
Da und dort war am WEF auch der Ruf nach «Kamikaze-Regierungen» zu hören. Weil diese keine Rücksicht auf Wiederwahlen nehmen müssten, könnten sie radikale Reformen durchsetzen und den Augias-Stall ausmisten. Da solche Regierungen nicht in Sicht sind, halten sich die Unternehmen aus Mangel an Vertrauen und angesichts trüber Konjunkturaussichten zurück. Investition werden verschoben oder abgeblasen, was Arbeitsplätze kostet. Dies schlägt wiederum auf die Konsumentenstimmung und lässt die Nachfrage sinken.

Damit dreht sich die Negativspirale immer schneller, was den Politikern die Sanierung ihrer angeschlagenen Haushalte erschwert.

Keine Rezepte
Auswege aus dieser Zwangslage hat am WEF niemand aufgezeigt. Trotz des WEF-Mottos «Der grosse Wandel: Die Gestaltung neuer Modelle» waren neue Modelle nicht in Sicht. In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Kapitalismus prallten die alten Fronten aufeinander. Während eine Gewerkschafterin dem Kapitalismus vorwarf, die Ungleichheiten in der Welt zu vergrössern, verteidigten die Konzernchefs ihre Rolle.

Auch die WEF-Gegner von der «Occupy WEF»-Bewegung präsentierten keine neuen Lösungen. Die Diskussion am Open Forum zur Neugestaltung des Kapitalismus artete in eine Auseinandersetzung über den Sitzplatz der Podiumsteilnehmer aus. Inhaltlich waren indes nur die altbekannten Argumente zu hören. (awp/mc/pg)

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