Regierungsbildung in Italien in der Sackgasse

Regierungsbildung in Italien in der Sackgasse
Lega-Chef Matteo Salvini.

Rom – Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien droht die Regierungsbildung zu scheitern. Die rechtspopulistische Lega, die innerhalb der Mitte-Rechts-Allianz stärkste Partei geworden war, sprach sich für eine Neuwahl Anfang Juli aus. Auch der Chef der Fünf-Sterne-Partei, Luigi Di Maio, sei für eine neue Wahl am 8. Juli, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Montag.

Staatspräsident Sergio Mattarella führte am Montag neue Sondierungsgespräche. Danach muss er eine Lösung in der verfahrenen Situation finden. Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Die Mitte-Rechts-Allianz um Salvini und Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi war stärkstes Bündnis geworden. Allerdings brauchen sie Unterstützung von aussen, weil sie auf keine Mehrheit gekommen waren.

Diese hat ihnen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelkraft bei der Wahl geworden war, versagt. Die Sterne wollen, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrt sich Mitte-Rechts jedoch.

Mattarella hat nun auch die Option, eine „Regierung des Präsidenten“ mit einem von ihm benannten Ministerpräsidenten zu berufen. Das könnte eine externe und möglichst neutrale Person sein. Diese Regierung könnte dann zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden. Allerdings hatten die Sterne schon angekündigt, eine solche Regierung nicht zu unterstützen. Ausserdem hat Mattarella theoretisch die Alternative, möglichst bald eine Neuwahl anzusetzen. (awp/mc/pg)

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