Renzi will Italiens Wirtschaft mit Milliardenprogramm ankurbeln

Matteo Renzi
Italiens geschäftsführender Ministerpräsident Matteo Renzi.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

Rom – Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi will mit einem Milliardenprogramm Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Zu dem am Mittwochabend präsentierten Programm gehören Entlastungen bei der Lohnsteuer für Geringverdiener in Milliardenhöhe und die schnelle Rückzahlung der Staatsschulden bei Unternehmen. „Es werden 100 Tage harter Kampf für den Wandel in der Verwaltung, bei den Steuern und in der Justiz“, sagte Renzi am Abend nach der Kabinettssitzung, bei der das erste Wirtschaftsprogramm seiner Regierung beschlossen wurde.

Ab Mai wollen Renzi und sein Kabinett zehn Millionen Italiener bei der Lohnsteuer entlasten, dabei geht es um Erleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Vor allem Arbeitnehmer, die monatlich 1500 Euro oder weniger verdienen, sollen davon profitieren und netto rund 1000 Euro mehr im Jahr haben. Ausserdem stellte der 39-Jährige 3,5 Milliarden Euro für die Schulen des Landes in Aussicht. Zudem will die Regierung den von Renzis Vorgänger Enrico Letta begonnenen Kurs fortsetzen und die Staatsschulden bei Unternehmen zurückzahlen. „68 Milliarden werden wir bis Juli zurückzahlen“, kündigte Renzi an.

Der Regierungschef will die Ausgaben Medienberichten zufolge unter anderem durch Einsparungen bei den Staatsausgaben ausgleichen. Renzi versicherte am Mittwoch erneut, die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten zu wollen.

Italien in längster Rezession der Nachkriegszeit
Seit Ende Februar im Amt, hat Renzi rasche Reformen versprochen, um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 13 Prozent. Weitere Reformen sollen die Bürokratie abbauen helfen und das Land leichter regierbar machen. Dazu gehört eine Wahlrechtsreform, die am Mittwoch ihre erste wichtige Hürde in der Abgeordnetenkammer nahm.

„Es ist eine beeindruckende Revolution, ein struktureller Wandel“, sagte Renzi. Er hatte Kernpunkte dieser Reform schon vor seinem Amtsantritt mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi vereinbart. Sie betrifft aber nicht den Senat, in dem es bei den Wahlen von 2013 zum Patt gekommen war. Diese kleine Kammer soll gesondert später umstrukturiert werden. (awp/mc/ps)

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