Washington / Guantánamo Bay – Das Parlament der USA hat seinen Betrieb wieder aufgenommen – und die Konservativen machen mit der geplanten Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform gleich ernst. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Dienstag (Ortszeit), die zuständigen Ausschüsse hätten bis zum 27. Januar Zeit, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Dann würde eine einfache Mehrheit im Senat reichen, um die als «Obamacare» bekannte Reform des scheidenden demokratischen Präsidenten auszuhöhlen, wie die Zeitung «New York Times» berichtete.
Der Start in die neue US-Parlamentssaison hatte schon im Vorfeld für grossen Wirbel gesorgt – und für den ersten Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei. Die konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich zuvor darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Sie sollte durch eine neue Beschwerde-Instanz ersetzt werden, die dem dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist.
Trump kritisierte diese Haltung auf Twitter scharf – und setzte sich durch. Nach seiner Kritik liessen die Republikaner ihre Pläne fallen. In einem eilig anberaumten Treffen am Dienstag strichen sie die entsprechende Passage aus einem Massnahmenpaket.
Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren.
Zudem wurden die neugewählten Senatoren und Kongressabgeordneten vereidigt. Der Republikaner Paul Ryan wurde als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses wiedergewählt. Der 46-Jährige hatte den Posten bereits vor mehr als einem Jahr übernommen und sich rasch als politisches Schwergewicht etabliert.
Trump kündigt erste Pressekonferenz seit einem halben Jahr an
Trump kündigte derweil an, am kommenden Mittwoch (11. Januar) seine erste Pressekonferenz seit Juli zu geben. Am Tag zuvor will sich der scheidende Präsident Obama mit einer grossen Rede von den Amerikanern verabschieden. Trumps Äusserungen beschränken sich seit seinem Wahlsieg im November grösstenteils auf den Kurznachrichtendienst Twitter.
Über Twitter konterte Trump am Dienstag auch Obamas Pläne, weitere Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo zu entlassen. «Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren.» Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, Guantánamo geöffnet zu lassen und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen.
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten. Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Häftlinge entlassen. Obama stellte schon im November in Aussicht, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere folgen könnten. Sein Sprecher bekräftigte dies am Dienstag. Aktuell sind noch 59 Gefangene in dem Lager.
Amnesty International rief für den 11. Januar zu einer Demonstration auf, um Obama an sein nicht eingelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu schliessen. Die Menschenrechtler drohten Trump mit hartem Widerstand, sollte er seine Ankündigung wahr machen, weitere Menschen nach Guantánamo zu schicken. (awp/mc/ps)
