Irans neugewählter Präsident Hassan Ruhani.
Teheran – Nach seinem Überraschungssieg bei der iranischen Präsidentenwahl hat der moderate Kleriker Hassan Ruhani eine deutliche politische Kurskorrektur angekündigt. «Ich freue mich, dass im Iran endlich wieder die Sonne der Vernunft und der Mässigung scheint», sagte Ruhani nach seinem Wahlsieg. Der 64-Jährige hatte die Wahl auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Er tritt die Nachfolge des international umstrittenen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad an. Zehntausende feierten in Teheran den Sieg des Reformkandidaten. «Ahmadi (Ahmadinedschad) bye-bye», riefen sie, und: «Ruhani, kümmere Dich um das Wohl des Landes.» Auch international sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte Ruhani und erklärte, er erwarte von ihm eine konstruktive Rolle in der regionalen und internationalen Politik. In der in New York verbreiteten Erklärung heisst es weiter, Ban wolle mit den iranischen Behörden und Ruhani «in Fragen von Bedeutung für die internationale Gemeinschaft und für das Wohl des iranischen Volkes» in Kontakt bleiben.
USA und EU betonen Interesse an diplomatischer Beilegung des Atomstreits
Die US-Regierung bekräftigte ihr Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Die USA seien weiter zu direkten Kontakten mit der iranischen Regierung bereit, heisst es in einer Erklärung des Weissen Hauses. Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton betonte das Interesse der Europäischen Union an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Der Westen verdächtigt den islamischen Staat, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.
Israel fordert Druck aufrecht zu erhalten
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verlangte ein Ende des umstrittenen iranischen Atomprogramms. «Der Iran muss der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten stoppen», teilte Netanjahus Sprecher Ofir Gendelman auf Twitter mit. Israel betrachtet den Iran als grösste Bedrohung seiner Existenz. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, forderte im israelischen Rundfunk, den internationalen Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten. Eine glaubhafte Drohung mit militärischen Schritten sowie eine klare «rote Linie» im Atomstreit mit Teheran seien weiterhin notwendig.
Iran aus der internationalen Isolation führen
«Ich werde zu dem stehen, was ich dem iranischen Volk versprochen habe, und werde nicht damit aufhören, bis es erreicht ist», sagte Ruhani nach seinem Sieg. Er hoffe, dass der Westen jetzt eine neue Haltung zum Iran einnehme und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Als Präsident will der ehemalige iranische Atom-Chefunterhändler ein Ende der internationalen Isolierung seines Landes erreichen.
Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Ruhani. Russland hoffe auf mehr politische Stabilität in der Region, heisst es in einem Brief, den der Kreml in Moskau veröffentlichte. Russland gehört zur sogenannten 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland), die mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm verhandeln. Der französische Aussenminister Laurent Fabius lobte den «unerschütterlichen Drang des iranischen Volkes nach Demokratie».
Insgesamt hatten sich sechs konservative Kandidaten um die Präsidentschaft beworben. Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf landete mit 16,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, der Hardliner Said Dschalili kam als dritter auf 11,4 Prozent der Stimmen. Rund 50 Millionen Iraner waren am Freitag aufgerufen, inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Atomstreits mit dem Westen einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.
Doch auch mit Ruhani als neuem Präsidenten ist kein radikaler Wechsel in der iranischen Aussen-, Sicherheits- und Atompolitik zu erwarten. Bei allen Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort. Der Präsident kann aber innerhalb eines ideologisch vorgegebenen Spielraumes Akzente setzen. (awp/mc/ps)
