Moskau / Kiew – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Truppen in einen grossangelegten Krieg gegen die Ukraine geschickt. Die russischen Streitkräfte griffen das Nachbarland am Donnerstag aus mehreren Richtungen an – die USA und die Europäische Union kündigten umgehend harte Sanktionen an. «Putin ist der Aggressor», sagte US-Präsident Joe Biden in Washington. Nun werde sein Land die Folgen seines Handelns spüren. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten stimmten am Donnerstagabend bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts. «Für all das gibt es keine Rechtfertigung», betonte er. Mit dem Angriff gebe es nun einen Krieg, «wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben», sagte der Kanzler in einer Fernsehansprache. Die von der EU geplanten Sanktionen würden die russische Wirtschaft hart treffen. «Putin wird nicht gewinnen.»
«Entmilitarisierung und Entnazifizierung»
Putin kündigte an, Russland strebe eine Entmilitarisierung und «Entnazifizierung» der Ukraine an. Der Kreml behauptete in den vergangenen Jahren immer wieder, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte «Faschisten» in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.
Am Mittwochabend hatten die prorussischen Separatistenführer in der Ostukraine Putin um militärische Hilfe ersucht. «Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind», sagte Putin in einer Fernsehansprache, die am Donnerstag gegen 3.30 Uhr deutscher Zeit begann. Für diese Vorwürfe hat er bislang keine Beweise vorgelegt. Seit Jahren kämpfen in der Ostukraine von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland die ukrainische Regierung in Kiew stürzen will. Es gebe unter anderem Kämpfe im Umkreis von rund 30 Kilometern der ukrainischen Hauptstadt sowie rund um die Grossstadt Charkiw im Osten unweit der russischen Grenze, sagte ein führender Vertreter des US-Verteidigungsministeriums.
Angriff von verschiedenen Flanken
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg griff das russische Militär aus verschiedenen Richtungen an und attackierte militärische Infrastruktur sowie wichtige Ballungszentren. Stoltenberg sprach in Brüssel von Luft- und Raketenangriffen und einem Einsatz von Bodentruppen und Spezialkräften. Die ukrainische Seite meldete bereits bis zum Nachmittag Dutzende Tote, auch die Separatisten meldeten Tote und Verletzte in den Reihen ihrer Kämpfer, aber auch unter der Zivilbevölkerung.
Russland hatte nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Nach Nato-Angaben gab es zuletzt ausserdem 30 000 russische Soldaten im nördlichen Nachbarland Belarus.
Kriegszustand ausgerufen
Die Ukraine, eine ehemalige Sowjetrepublik, ist das flächenmässig grösste Land Europas. Als Reaktion auf den Angriff brach sie die diplomatischen Beziehungen mit Russland ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus und forderte seine Landsleute auf, alles Nötige zu tun, um das Militär zu unterstützen. Mit Blick auf Putin sagte er: «Er will unseren Staat vernichten – alles was wir aufgebaut hatten, wofür wir leben.»
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Dort rollten nun russischen Panzer ein. Russland hatte sich 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Trotz internationaler Proteste hat sich seither nichts daran geändert.
Nato schliesst Truppeneinsatz aus
Die Nato schliesst eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus. Das westliche Verteidigungsbündnis aktivierte aber Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr.
Stoltenberg zufolge sind schon jetzt 100 Kampfflugzeuge in hoher Alarmbereitschaft und sichern den Luftraum. Dazu seien vom hohen Norden bis zum Mittelmeer 120 Kriegsschiffe im Einsatz, und in den Osten des Bündnisses seien bereits in den vergangenen Wochen Tausende zusätzliche Soldaten verlegt worden. Die US-Regierung kündigte an, 7000 weitere Soldaten nach Europa zu schicken, die zunächst in Deutschland stationiert werden sollen.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden bis zum Mittag mehr als 30 Angriffe mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern «auf ukrainische zivile und militärische Infrastruktur» gezählt. Wie der Generalstab weiter mitteilte, wurde der Feind im Gebiet Tschernihiw, das im Nordwesten an Belarus grenzt, gestoppt. Nach eigenen Angaben verloren die ukrainischen Behörden die Kontrolle über Teile im Süden des Landes. Die russische Armee startete auch Offensiven von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Richtung Cherson und Melitopol.
Russische Truppen in Tschernobyl
Nach ukrainischen Angaben eroberte Russland das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.
Russland will angeblich nur militärische Infrastruktur angreifen
Russland hatte betont, keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte einzusetzen, sondern lediglich gegen militärische Infrastruktur, Luftverteidigung und Flugplätze vorzugehen. Bei einem Angriff auf den Flugplatz Hostomel – rund 30 Kilometer nordwestlich des Zentrums von Kiew – seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Nach Angaben des Sprechers des Ministeriums rückten die Separatistenkämpfer der Gebiete Donezk und Luhansk sechs bis acht Kilometer vor. Die russische Armee habe dabei unterstützt. Der Sprecher bestätigte die Eroberung des wichtigen Nord-Krim-Kanals. Dabei seien auch russische Fallschirmjäger zum Einsatz gekommen.
Die Berichte beider Seiten liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Flucht aus Kiew
Aus Angst vor einem noch grösser angelegten russischen Angriff auf die Ukraine flohen viele Menschen aus der Hauptstadt. Vor Bankautomaten in Kiew bildeten sich lange Schlangen, wie ein dpa-Korrespondent berichtete. Fotos zeigten lange Autokolonnen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Metropole zu flüchten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief Nachbarländer der Ukraine auf, die Grenzen für Menschen, die Sicherheit und Schutz suchen, offen zu halten.
In Kiew wurde am Donnerstagnachmittag Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief alle Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Die Hauptstadt hat etwa 2,8 Millionen Einwohner.
Bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in zahlreichen russischen Städten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 850 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal «Owd-Info» registrierte bis zum Donnerstagabend Proteste in etwa 44 russischen Städten – trotz eines verhängten Demonstrationsverbots und angedrohten harten Strafen.
EU und USA verhängen Sanktionen
Die vom EU-Gipfel vereinbarten Strafmassnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur demnach zunächst nicht vorgesehen. Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden.
Die USA wollen zusammen mit ihren Verbündeten grosse russische Banken international isolieren. Zudem kündigte Biden strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und weitere Strafmassnahmen gegen Mitglieder der russischen Elite an. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, sagte er. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen.
Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. Das teilte das Aussenministerium in Moskau nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow mit dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit.
Finanzmärkte erschüttert
An den Aktienmärkten weltweit brachen die Kurse ein, viele Anleger flüchteten in Anlagen wie Gold und Bundesanleihen. In Frankfurt ging der Leitindex Dax auf Talfahrt, er büsste am Ende fast vier Prozent ein. Etliche Rohstoffe wie Öl und Gas verteuerten sich deutlich. (awp/mc/pg)
