Russland: Putin für vierte Amtszeit wiedergewählt

Wladimir Putin
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. (Photo: the Presidential Press and Information Office)

Moskau – Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit rund 76,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt.

Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am Sonntag lag demnach bei rund 67 Prozent. Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3000 Manipulationsversuche wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

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Wahl ohne Auswahl
Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis war erwartet worden, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. «Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage», sagte Putin bei seiner Stimmabgabe.

Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konfliktes mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Grossbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges; die Beziehungen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stark belastet.

Putin hält Nationalstolz hoch
Die Wahl wurde auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen grössten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.

Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer umstrittenen «Rochade» das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück. (awp/mc/upd/pg)

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