Bern – Die Schweiz plant eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz. Stattfinden wird diese voraussichtlich Mitte Juni. Es gibt aber noch Unbekannte, wie Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch vor den Medien sagten.
Die Konferenz findet voraussichtlich am Wochenende vom 15. und 16. Juni statt. Sie soll laut Bundespräsidentin Amherd Ausgangspunkt sein für einen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine.
Einladungen an über 100 Staaten
Amherd informierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch telefonisch über den Entscheid des Bundesrats, die Konferenz durchzuführen. Zuvor hatte der Bundesrat an seiner Sitzung die Ergebnisse der exploratorischen Phase mit Blick auf die Konferenz zur Kenntnis genommen.
Nach Gesprächen mit verschiedenen Staaten zeigte sich demnach, dass eine hochrangig besetzte Konferenz als Start für einen Friedensprozess international genügend Zustimmung findet.
Cassis und sie selbst hätten unter anderem im Rahmen des WEF mit Amtskolleginnen und -kollegen gesprochen, sagte Amherd. «Wir erfahren Unterstützung und Anerkennung für die Initiative der Schweiz.» In den kommenden Tagen sollen die Einladungen an über hundert Länder verschickt werden. «Wir laden auf höchster Ebene ein», sagte Cassis, «aber wir akzeptieren auch Minister».
Russland nicht dabei
Allerdings gebe es noch einige Unbekannte, und dessen sei man sich bewusst, sagten beide Regierungsmitglieder. Etwa ist noch unklar, welche Staaten teilnehmen. Laut Cassis ist es wichtig, dass auch Länder des globalen Südens mit dabei sind, damit es keine rein westliche Konferenz werde.
Auch Russland müsse früher oder später mit am Tisch sitzen, sagte Cassis. Aber nicht ab dem ersten Treffen, das Ganze sei ein Prozess. Russland selbst qualifizierte das Vorhaben am Mittwoch als Projekt der «US-Demokraten». Diese wollten mit Bildern und Videos zeigen, dass ihr «Projekt Ukraine» aktuell bleibe, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass eine Sprecherin des Aussenministeriums.
Sei das Teilnehmerfeld gross, gebe es die Chance, dass Russland freundlich gesinnte Staaten auf Moskau einwirkten, mitzumachen. Essenziell sei hingegen die Teilnahme der USA – da habe man eine Bestätigung erhalten. Und Chinas Aussenministerium habe sich positiver zur Konferenz geäussert als man habe erwarten können.
Es gehe an der Konferenz darum, Vertrauen aufzubauen, Meinungen abzuholen und eine Plattform zur Verfügung zu stellen und zu füllen, sagte Cassis. Weltweit gebe es sechs oder sieben Friedenspläne. Ein Prozess in Richtung Frieden komme in Gang, wenn es gelinge, sich auf gemeinsame Elemente aus all diesen Initiativen zu einigen.
«Wir wissen nicht, ob der Gipfel ein Erfolg wird»., sagte Amherd. Aber angesichts des Leids der ukrainischen Bevölkerung und der instabilen Lage wäre es nicht zu verantworten gewesen, den Versuch nicht zu unternehmen. «Frieden ist das Resultat der Anstrengungen vieler Staaten.»
«Bürgenstock ist gut zu sichern»
Die Wahl als Austragungsort ist auf den Bürgenstock gefallen, weil er «gut gelegen und einfach zu sichern ist». Dies sagte Botschafter Gabriel Lüchinger an der Medienkonferenz. Lüchinger leitet die Taskforce für die Vorbereitung des Anlasses.
Ihm zufolge ist der Aufwand vergleichbar mit demjenigen für das WEF in Davos – wobei das Sicherheitsdispositiv für das WEF eingespielt sei, während es sich auf dem Bürgenstock um einen neuen Einsatz handle mit neuen Herausforderungen für die Armee und Polizei. Gemäss Aussenminister Cassis liegen die Kosten für solche Konferenzen jeweils zwischen fünf und zehn Millionen Franken.
Die Planung für die Ukraine-Friedenskonferenz hatte im vergangenen Januar beim Besuch Selenskyjs in Bern begonnen. Bundespräsidentin Amherd hatte ihm damals die Unterstützung der Schweiz für die Organisation einer hochrangigen Konferenz zugesichert.
Taskforce und Arbeitsgruppe
Die Taskforce unter Lüchinger sowie eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe kümmern sich um die Vorbereitung der Konferenz. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Ignazio Cassis, vertreten sind neben dem Aussendepartement EDA und dem Verteidigungsdepartement (VBS) das Justiz- und Polizeidepartement und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). (awp/mc/ps)
