Nato will die Ukraine stärker stützen

Nato will die Ukraine stärker stützen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Bild: Nato/Flickr)

Kiew / Moskau – Die Nato will die Ukraine stärker beim Umstieg von sowjetische auf westliche Waffensysteme unterstützen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens, er erwarte, dass sich die Alliierten beim Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid auf ein umfassendes Unterstützungspaket einigen. Ausserdem soll die Ostflanke des Militärbündnisses angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nochmals gestärkt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Kiew ein klares politisches Signal Europas an die Ukraine. Es gibt Berichte, wonach er unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz noch diese Woche in die Ukraine reist. Macron sagte zudem, alle in Europa wollten, dass es eine Feuerpause gebe und die Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Zu einem gewissen Zeitpunkt, hoffentlich wenn die Ukraine gewonnen habe und die Kämpfe eingestellt wurden, müsse man verhandeln. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hingegen äusserte Zweifel am Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat.

Nato plant Stärkung der Ostflanke
Zwei Wochen vor einem Nato-Gipfeltreffen in Madrid nehmen Pläne, die Ostflanke zu stärken, Gestalt an. Nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg soll beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen. Im Falle einer Bedrohung soll auch schnelle Verstärkung möglich sein. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten. Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Gast nach Madrid eingeladen.

Selenskyj pocht auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Selenskyj warb am Mittwoch eindringlich dafür, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der 44-Jährige sprach am Mittwoch per Video zu beiden Parlamentskammern in Tschechien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Kandidatenstatus würde unter Beweis stellen, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen, sagte Selenskyj.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob das Land den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Wie es weitergeht, soll dann auf einem Gipfel am 23. und 24. Juni entschieden werden.

Zivilisten harren weiter im Chemiewerk Azot aus
Mit Hilfe eines Fluchtkorridors sollten Zivilisten das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk verlassen können, doch die von Moskau geplante Aktion scheiterte nach Angaben prorussischer Separatisten. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schiesse, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit. In der Industrieanlage werden noch mehr als 500 Zivilisten vermutet; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1200 Menschen sein könnten. Sie hätten über den Korridor in jenes Gebiet fliehen sollen, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Miroschnik teilte auch mit, dass sich in der Azot-Anlage rund 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben könnten. Bestätigt ist das von ukrainischer Seite nicht. Eine Aufforderung Moskaus zur Kapitulation hatte die ukrainische Seite abgelehnt.

Medwedew äussert Zweifel am Fortbestehen der Ukraine als Staat
Russlands Ex-Präsident Medwedew stellte das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage – und sorgte damit für Aufsehen. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschliessen, schrieb Medwedew, mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram. Dann fügte er hinzu: «Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?»

Moskau: Westliche Militärtechnik vernichtet
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine ein von Nato-Staaten bestücktes Munitionsdepot vernichtet. Dort seien im Gebiet Lwiw mit Raketen unter anderem Geschosse für Haubitzen vom Typ M777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk sei an Bahnanlagen eine grosse Zahl an Waffen und Militärtechnik der USA und europäischer Länder, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden seien, vernichtet worden. Bei Luftschlägen, unter anderem auch im Gebiet Charkiw, sei Militärtechnik – darunter Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen vom Typ M777 – zerstört worden, hiess es. Auch insgesamt 300 ukrainische Kämpfer seien bei den Einsätzen getötet worden. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Ukrainische Heimkinder angeblich nach Russland gebracht
In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu erhielt die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in der Ukraine. Man müsse Berichten nachgehen, «wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden», sagte Kommissionsmitglied Jasminka D?umhurin. Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach D?umhurins Worten konnte die Kommission die Berichte zunächst nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte.

Noch mal weniger Gas kommt nach Deutschland
Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an werden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die «Firma Siemens» – gemeint ist hier allerdings der Energietechnikkonzern Siemens Energy. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden, hiess es in Moskau. Der Gas-Grosshandelspreis legte deutlich zu. Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion der maximalen Liefermenge auf zunächst bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Das entspricht rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens. (awp/mc/pg)

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