Spanien beschliesst Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe

Mariano Rajoy
Spaniens abgewählter Ministerpräsident Mariano Rajoy. (Foto: © Gobierno de España / Consejo Europeo)

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. (Foto: © Gobierno de España / Pool Moncloa)

Madrid – Spaniens Regierung hat ein Milliardenprogramm zur Belebung der Wirtschaft des Krisenlandes beschlossen. Das Vorhaben umfasst Investitionen im Wert von 6,3 Milliarden Euro, teilte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag in Madrid mit. Davon stellt der Staat 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. 2,7 Milliarden Euro sollen von privaten Investoren kommen.

Durch die Vergabe von Krediten soll das Konjunkturprogramm um weitere 4,4 Milliarden Euro auf ein Gesamtvolumen von 10,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Schwerpunkt der 40 Einzelmassnahmen sind Projekte zur Reindustrialisierung und zur technologischen Modernisierung. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft verbessert werden, sagte die Vizeregierungschefin. Ein Fonds solle dabei helfen, Energie effektiver zu nutzen. Zudem seien steuerliche Vorteile für Autokäufer geplant, Details sind aber noch offen.

Keine Budgetaufstockung
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angekündigt, dass die staatlichen Zuschüsse zu dem Konjunkturprogramm keine Aufstockung der Ausgaben im Budget bedeuteten. Sie sollen vielmehr aus Posten stammen, die im Staatshaushalt bereits eingeplant sind. Der Regierungschef hatte am vorigen Wochenende bei einem Wirtschaftstreffen zudem in Aussicht gestellt, dass im Rahmen einer für Juni geplanten Steuerreform die Körperschaftssteuer für grosse Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt werde. (awp/mc/ps)

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