Vermummte mutmasslich russische Soldaten in Perewalne nahe Sewastopol auf der Halbinsel Krim.
Kiew / Berlin / Moskau – Im Konflikt um die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft nach den militärischen Drohungen aus Moskau ihrerseits ein diplomatisches Warnsignal an den Kreml geschickt. Die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) setzten in der Nacht zum Montag alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Präsident Putin am Sonntagabend in einem Telefonat vor, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstossen zu haben». US-Präsident Barack Obama erörterte am Sonntagabend unter anderem mit Merkel und dem britischen Premier David Cameron weitere Schritte.
Die sieben führenden Industriestaaten (G7 – USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Italien und Japan), die zusammen mit Russland die G8 bilden, verurteilten das russische Vorgehen auf der Krim als «klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine» und Verstoss gegen internationale Verpflichtung. Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau ausserdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. «Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der G7. Der Gipfel in Sotschi gilt nach den Olympischen Winterspielen als weiteres Prestigevorhaben Putins.
Putin akzeptiert Merkels Vorschlag für «Fact finding mission»
Nach Darstellung der deutschen Bundesregierung akzeptierte Putin Merkels Vorschlag, eine sogenannte «Fact finding mission» zur Untersuchung der Lage in der Ukraine zu starten. Ausserdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen. Diese könnte unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.
Auch die Nato regte die Entsendung internationaler Beobachter unter der Ägide des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden, hiess es am Abend in einer Erklärung der Botschafter der 28 Nato-Staaten. Die Nato-Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands scharf, verzichteten aber auf jedwede Drohungen. Am Montag kommen in Brüssel die Aussenminister der EU zu einer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine zusammen.
Verstoss gegen Völkerrecht
Merkel und Obama waren sich einig, dass Putin mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstösst. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in der Nacht zum Montag mitteilte, stimmten Merkel und Obama bei ihrem Telefonat zudem darin überein, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft «im Angesicht des Unrechts ankommt». Beide betonten, dass nur eine politische Lösung geeignet sei, die Probleme zu lösen.
Cameron und Obama forderte Russland auf, einen direkten Dialog mit der ukrainischen Führung aufzunehmen. «Wir waren uns einig, dass Russlands Aktionen inakzeptabel sind», twitterte Cameron nach dem Gespräch. Russland müsse mit «bedeutenden Kosten» rechnen, sollte es seinen Kurs nicht ändern.
Russland: Wollen keinen Krieg
Russland versicherte, es wolle keinen Krieg mit der Ukraine. «Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine», sagte Vizeaussenminister Grigori Karassin im Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen – «zumal davon die Stabilität in Europa» abhänge.
«Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen», sagte der Diplomat. Russland hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz gegen die Ukraine gedroht, um so die Lage auf der Halbinsel Krim zu stabilisieren. Einen offiziellen Marschbefehl gab es aber noch nicht.
Ermächtigung Putins bereits «ernüchternde Wirkung»
Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für Kremlchef Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine «ernüchternde Wirkung» habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.
Das russische Militär hat inzwischen nach US-Erkenntnissen «totale operative Kontrolle» auf der Halbinsel Krim. Zu den präsenten Streitkräften auf dem Boden zählten 6000 Fallschirmjäger und Marinesoldaten, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Sonntag vor Journalisten. «Weitere Verstärkungen werden eingeflogen».
Kerry reist nach Kiew
US-Aussenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Moskau nach Kiew reisen. Wie seine Sprecherin Jen Psaki mitteilte, will er sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schickte am Sonntag seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. Dort solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann Ban zu beraten, welche Schritte die UN zur Deeskalation unternehmen könnten. (awp/mc/ps)
